Senator Rabe: Vernünftige und unaufgeregte Schulpolitik wird fortgesetzt – Schulen, Lehrkräfte und Schüler profitieren am stärksten
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe erklärt anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zur Einigung der vier Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP über eine Verlängerung des Schulfriedens bis zum Jahr 2025: “Durch den Schulfrieden können wir eine vernünftige und unaufgeregte Schulpolitik fortsetzen, in deren Mittelpunkt die Verbesserung der Schul-und Unterrichtsqualität steht. Der Schulfrieden hat in den vergangenen zehn Jahren die Sicherheit und die Verlässlichkeit gegeben, um die Schulen endlich zu sanieren und zu modernisieren, an jeder Schule kostenlose Ganztagsangebote einzurichten, die Förderangebote auszubauen und den Unterricht zu verbessern. Im Ergebnis sind die Leistungen der Hamburger Schülerinnen und Schüler im bundesweiten Vergleich deutlich besser geworden. Das zeigt: Die Schulen, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler haben vom Schulfrieden am stärksten profitiert. Die jetzige Vereinbarung der vier Fraktionen lässt Hamburgs Schulen diesen Weg weiter gehen. Darüber freue ich mich sehr!”
Rabe weiter: “Ohne den Schulfrieden wäre das bundesweit beachtete Hamburger Schulbauprogramm nicht möglich gewesen. Denn über milliardenschwere Investitionen kann nur dann sinnvoll entschieden werden, wenn die Schulstruktur stabil bleibt und nicht jedes Jahr in Frage gestellt wird. Deshalb war es Dank des Schulfriedens erstmals möglich, gezielt an den richtigen Stellen zu investieren. Dazu hat der Senat die Mittel für den Schulbau mehr als verdoppelt. Wurden in den Jahren 2000 bis 2010 durchschnittlich nur rund 155 Mio. Euro jährlich investiert, sind es seit 2011 durchschnittlich über 360 Mio. Euro pro Jahr. Das Investitionsprogramm kann jetzt noch einmal deutlich gesteigert werden. Bis 2030 sollen über vier Milliarden Euro in den Schulbau investiert werden. Das nützt auch dem Klima. Seit 2010 konnte der CO2-Ausstoß Dank unseres Schulbauprogramms bereits um 20 Prozent verringert werden.”
Schulsenator Ties Rabe verweist auch auf den Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Ganztagsangebote und dem Schulfrieden: “In Hamburg gibt es seit 2015 an allen Grundschulen ein kostenloses Ganztagsangebot. Das kommt gut an: Fast 85 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler bleiben nachmittags gern in der Schule. Wie weit Hamburg im Bundesvergleich vorangekommen ist, ist daran zu erkennen, dass die meisten anderen Länder zusammen mit dem Bund zurzeit noch darüber diskutieren, wie das Hamburger Angebot bis zum Jahr 2025 in ganz Deutschland umgesetzt werden kann. Der Ausbau des Ganztags war in Hamburg nur möglich, weil Schulleitungen, Schulverwaltungen, Lehrkräfte und Pädagogen sowie der Schulbau sich fünf Jahre lang voll auf diese wichtige Aufgabe konzentrieren konnten und nicht durch ständige Schulstrukturdiskussionen gebremst und beansprucht wurden.”
