Staatlicher Sonderfonds benötigt
Die verschärften Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus treffen die Hamburger Wirtschaft hart. Dienstleistungen, hier vor allem Messebau, Veranstalter und Events, Reiseveranstalter und Touristik, die Verkehr- und Logistikbranche, Hotel und Gaststätten, ambulantes Gewerbe und Schausteller, Einzelhandel und der Großhandel sind in ihrer Existenz gefährdet. „Das A und O für die Hamburger Unternehmen sind unbürokratische Liquiditätshilfen und Schadensbegrenzung des entgangenen Umsatzes“, betont Handelskammer-Vizepräses André Mücke. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Krise zu einer Insolvenzwelle und der aktuelle Schock nicht zu einer dauerhaften Schwächung der Wirtschaftsstrukturen führt.“
Die wichtigste Maßnahme ist die Schaffung eines staatlichen Sonderfonds, mit dem vor allem kleine und Kleinstunternehmen und die besonders betroffenen Branchen mit Überbrückungsgeldern geholfen wird. „Entscheidend ist bei diesem Sonderfonds die unbürokratische Abwicklung“, fordert André Mücke. „Personelle und technische Kapazitäten müssen in den Behörden aufgestockt werden, um alle Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten. Die Auswirkungen der Krise müssen so gestaltet sein, dass Unternehmen sie kurz- und langfristig schultern können“, so Mücke.
Die Kultur- und Tourismustaxe, die Projekten aus Kultur, Tourismus und Sport vorbehalten ist, kann als weitere Sonderleistung genutzt werden. Das vorhandene Geld hilft vor allem Schaustellern, kleinen Gastronomiebetrieben und Clubs.
Verzicht der Lohnsteuer ist zu prüfen
„Wir fordern, dass die Politik den Verzicht auf die Lohnsteuer prüft“, so Vizepräses André Mücke. „Diese Maßnahme würde für eine wichtige Entlastung der Unternehmen sorgen und kann unbürokratisch und schnell umgesetzt werden.“
Weitere zu prüfende Maßnahmen sind die Streckung des Arbeitgeberanteils der Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmen, die Stundung oder zeitliche Streckung von Mieten und ein Erlass von Gebühren für die Nutzung von Flächen im öffentlichen Raum durch Gastronomiebetriebe, Marktbeschicker oder Schausteller.
Handelskammer setzt Beitrag aus
„Die Handelskammer wird auch dazu beitragen, dass sich der finanzielle Spielraum der Hamburger Unternehmen in diesen Tagen etwas erweitert. Wir haben uns entschieden, die Beitragsveranlagungen zunächst für einen Monat auszusetzen“, erklärt André Mücke.
