Der Senat unterstützt seit März im Rahmen seines Schutzschirms für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen Gewerbemieter städtischer Immobilien. Die städtischen Immobilienunternehmen haben ihren Mietern auf Antrag mit sachgerechter Begründung ihrer Betroffenheit von den städtischen Corona-Beschränkungen zinslose Stundungen für vorerst bis zu drei Monate gewährt. 840 Anträge sind hierzu bei den unten genannten städtischen Unternehmen bis April eingegangen, es wurden Mieten in Höhe von gut 10 Mio. Euro gestundet.
Hinsichtlich der Zahlung der gestundeten Mieten sowie eventuell erforderlicher weiterer Unterstützung werden die städtischen Immobilienunternehmen ab Ende Mai 2020 mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern bei signalisiertem Bedarf in Verhandlungen eintreten. Dies haben Finanzbehörde, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen vereinbart. Auf Basis des dann vorliegenden Erkenntnisstandes und unter Beachtung der jeweils individuellen Mieterbetroffenheit können Lösungen in Form von Einzelvereinbarungen über weitere zinslose Stundung, Ratenzahlung bis hin zur teilweisen Reduzierung von Mietzinsen im zwingend erforderlichen Umfang getroffen werden.
Finanzsenator Andreas Dressel: „Die COVID-19-Pandemie wird uns noch eine ganz Weile begleiten, gleichzeitig haben wir die ersten Lockerungen beschlossen, die auch zu einer ersten Entspannung auf Seiten vieler Unternehmen führen werden. Mit unserer Leitlinie, jetzt lageangepasst dezentral Gespräche mit Mieterinnen und Mietern städtischer Gewerbeimmobilien zu führen, haben wir eine gute Grundlage, um agieren zu können. Einmal mehr gehen wir mit gutem Beispiel voran. Meine Bitte an die privaten gewerblichen Mieter in unserer Stadt ist, wo immer es geht, diesem Beispiel mit einem ebenfalls zugewandten Agieren zu folgen. Gewerbemieter und Gewerbevermieter sitzen in dieser Lage in einem Boot!“
Wirtschaftssenator Michael Westhagemann: „Gerade gewerbliche Mieten bilden für viele kleine und mittlere Unternehmen den Großteil der Kosten, die – auch bei wegfallenden Einnahmen – weiterlaufen. Es ist wichtig, dass Mieter und Vermieter gemeinsam einen Weg finden, mit dieser Belastung umzugehen. Die Stadt Hamburg und ihre Beteiligungen gehen mit gutem Beispiel voran und setzen ein weiteres Zeichen, dass wir die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht allein lassen. Wir wollen damit auch alle privaten gewerblichen Vermieter ermutigen, mit ihren Mietern das Gespräch zu suchen, wo dies noch nicht geschehen ist.“
Die SAGA hat 1,21 Mio. € (261 Anträge), die HHLA 2,02 Mio. € (201 Anträge) und der Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG) hat 5,14 Mio. € (185 Anträge) gestundet. Der Rest verteilt sich auf die weiteren städtischen Immobilienunternehmen .
