Insgesamt etwa 130 der rund 200 Gerichtssäle an zwölf verschiedenen Standorten in ganz Hamburg werden mit Videokonferenztechnik ausgestattet. Dafür hat der Senat heute rund zwei Millionen Euro bewilligt.
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Gerade jetzt während der Corona-Pandemie sollen Hamburgs Gerichte von der Videokonferenztechnik profitieren – vor allem im Bereich des Zivilrechts. Denn unter Beachtung strenger Abstands- und Hygieneregeln werden nun wieder mehr Verhandlungen durchgeführt, auch um einen Verfahrensstau zu vermeiden. Gleichzeitig gilt es weiterhin, die Öffentlichkeit der Verhandlungen sicherzustellen.
Einige Richterinnen und Richter haben deswegen in den vergangenen Wochen bereits vermehrt per Videokonferenz mündliche Verhandlungen durchgeführt. Dies gilt insbesondere für Wettbewerbs-, Patent- und Markensachen. Diese Möglichkeiten sollen jetzt stark ausgeweitet und noch komfortabler gestaltet werden.
Künftig soll in etwa 65 Prozent aller Verhandlungssäle in Hamburg moderne Videokonferenztechnik zur Verfügung stehen. Neben Bildschirmen, Videokameras und Mikrofonen braucht es dafür zum Beispiel Dokumentenkameras, um nicht-digitale Inhalte (wie etwa Beweismittel, Akteninhalte, Pläne oder Zeichnungen) digital darzustellen und die Öffentlichkeit teilhaben zu lassen. Außerdem soll die Übertragung von Verhandlungen für Pressevertreter in Nebenräume ausgebaut werden.
Justizsenatorin Anna Gallina: „Die Zukunft liegt auch in der Justiz ganz klar in der Digitalisierung. Ich freue mich, dass die Hamburger Richterinnen und Richter hier vorangehen. Auch von Rechtanwältinnen und -anwälten kommen positive Reaktionen. Die Digitalisierung hilft uns auch und gerade während der Pandemie. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln machen wir die Verhandlung per Videokonferenz jetzt komfortabler und flächendeckend möglich. Im Wettbewerb der Justizstandorte gibt uns das einen starken Vorteil.“
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Den Digitalisierungsschub durch Corona wollen wir auch für die Justiz nutzen. Wir haben dazu im Senat ein gutes Paket für 130 Gerichtssäle geschnürt. Dafür helfen uns die im laufenden Haushalt zusätzlich bereitgestellten Mittel zur Bewältigung der Coronakrise. So können wir schnell und zielgerichtet entsprechende Maßnahmen und Projekte finanziell unterstützen. Der verstärkte Einsatz digitaler Technik in Hamburgs Gerichten fügt sich hier passgenau ein.“
