“Für die Polizei Hamburg ist es von herausragender Bedeutung, die hohe Akzeptanz und das große Vertrauen der Hamburgerinnen und Hamburger in ihre Arbeit zu erhalten bzw. nach konfliktbehafteten Situationen wiederherzustellen. Um dieses Ziel auch zukünftig noch besser zu erreichen, stellt die Polizei Hamburg ihre Beschwerdestelle jetzt neu auf, mit dem Ziel, Verständnis für polizeiliches Handeln, und damit das Vertrauen in die Polizei insgesamt, noch stärker zu fördern”, hieß es in der Erklärung
Elbe Express / Haber Merkezi
Der Beschwerde- und Disziplinarbereich der Polizei Hamburg wurde im Jahr 2013 zuletzt reformiert. Bereits seit 2018 liefen erste konzeptionelle Überlegungen mit dem Ziel, die interne Qualitätssicherung durch eine Stärkung der Beschwerdestelle weiterzuentwickeln und damit zugleich ein modernes, bürgernahes und niedrigschwelliges Beschwerdemanagement aufzubauen. Die Polizei Hamburg verfolgt dabei den eigenen Anspruch, mit Kritik und Vorwürfen an polizeilichem Handeln aktiv und lernorientiert umzugehen und wo notwendig, Lehren zu ziehen und konkrete Maßnahmen einzuleiten. Umgekehrt können Kolleginnen und Kollegen, die in vielen Fällen zu Unrecht beschuldigt werden, frühzeitig von Vorwürfen entlastet werden.
Die neue Beschwerdestelle wird zukünftig direkt beim Polizeipräsidenten angebunden sein und dabei jedoch jederzeit komplett weisungsunabhängig und unter der Maßgabe hoher Vertraulichkeit agieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dafür mit allen entsprechenden Befugnissen ausgestattet, um Beschwerden angemessen nachgehen und Sachverhalte vollständig aufklären zu können.
Nach Ende der derzeit noch laufenden Umsetzungsphase soll die Beschwerdestelle aus insgesamt rund 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen, darunter auch externe Kolleginnen und Kollegen, die über eine soziologisch geprägte Ausbildung und Kompetenzen im Konfliktmanagement verfügen. Für die Beschwerdestelle wurde zudem eigens eine neue Leitungsstelle geschaffen. Designierter Leiter ist Ulf Bettermann-Jennes. Der Polizeioberrat war zuvor u.a. als Stabsleiter am Polizeikommissariat 37 und Polizeiführer vom Dienst sowie als Dozent an der Deutschen Hochschule der Polizei und der Akademie der Polizei Hamburg tätig.
Um künftig auch direkt und persönlich für Anliegen der Hamburgerinnen und Hamburger ansprechbar zu sein, wird eine externe und zentral gelegene Niederlassung der Beschwerdestelle in der Innenstadt eingerichtet, die jederzeit – und ergänzend zur digitalen Erreichbarkeit – eine unabhängige Kontaktaufnahme ermöglicht. Die Hemmschwelle, auf die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuzugehen, soll so gering wie möglich sein. Alle Hamburgerinnen und Hamburger, aber auch alle Bediensteten der Polizei Hamburg sollen sich jederzeit vertrauensvoll an die Beschwerdestelle wenden können. Bei internen Hinweisen zu extremistischen oder radikalen Tendenzen bzw. Verhaltensweisen stehen darüber hinaus besonders geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, um diesen Hinweisen konsequent nachzugehen.
Um festgestellte Defizite zu beheben und zielgenaue Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu gewährleisten, soll die Zusammenarbeit zwischen der Beschwerdestelle und der Akademie der Polizei sowie auch mit externen Institutionen deutlich verstärkt werden. Erkannte und wiederkehrende Konfliktsachverhalte sollen zudem einer fundierten wissenschaftlichen Untersuchung unterzogen werden. Die daraus resultierenden Erkenntnisse fließen wiederum in die Gestaltung der Aus- und Fortbildung ein.
Die gewonnen Erkenntnisse des analytischen Controllings werden in einem jährlichen Bericht der Beschwerdestelle zusammengefasst. Der Bericht beinhaltet das zusammenhängende Lagebild aufgetretener Konfliktkonstellationen sowie deren Bearbeitung und daraus abzuleitende Maßnahmen. Dieser Bericht wird der Bürgerschaft zugeleitet und soll zukünftig helfen, Debatten auf zahlenbasierter Grundlage zu führen und Kritik an polizeilichem Handeln zu versachlichen.
