Rot-Grün macht sich für Verbot von Atomwaffen stark
Auf Initiative der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen unterstützt die Hamburger Bürgerschaft den ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen und fordert die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages (siehe Anlage). Hamburg stellt sich damit in eine Reihe mit vielen weiteren Städten, die dem Prinzip der nuklearen Abschreckung aktiv entgegentreten.
Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen ein sichtbares Zeichen für nukleare Abrüstung statt neuer Aufrüstung setzen. Unser Beschluss ist ein Signal, dem weitere Städte in Deutschland folgen sollten. Städte sind die Ziele von Massenvernichtungswaffen und aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger sind wir alle gefordert, uns einzumischen. Denn gerade vor dem Hintergrund der eskalierenden Krisen in der Welt müssen wir alles tun, um nicht in eine neue Aufrüstungsspirale zwischen den Atommächten zu geraten.“
Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist seit 2002 Mitglied im Netzwerk ‚Mayors for Peace‘. Im Rahmen dieser Mitgliedschaft engagiert sich die Hansestadt gemeinsam mit mittlerweile über 7500 Städten und Gemeinden aus 163 Ländern weltweit für das Ziel, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. Als wichtiger Netzwerkpartner von ‚Mayors for Peace‘ setzt sich aktuell die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit Nachdruck für das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt ein. Wir Sozialdemokraten teilen die Ziele der internationalen Kampagne. Als international agierende Handelsmetropole sieht sich Hamburg verpflichtet, als Vorbild für den verantwortungsvollen Umgang in einer globalisierten Welt zu handeln und sich – dem Beispiel anderer Städte folgend – offen gegen Atomwaffen auszusprechen. Aus diesem Grund haben wir unseren Hamburger Städteappell in die Bürgerschaft eingebracht.“
