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Die SPD-Fraktion Altona will bei der Ausgestaltung von Bewohnerparkgebieten nachsteuern. Gerade im stark durchmischten Altonaer Kerngebiet zeigt sich, dass die Parkbedarfe von Gewerbetreibenden und sozialen Einrichtungen bei der Einführung des Bewohnerparkens nur unzureichend berücksichtigt werden, so die SPD. Dieses Thema will sie mit einem Antrag an die kommende Bezirksversammlung angehen.
elbeXpress / Haber Merkezi
Gregor Werner, Baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Altona: „Hauptziel unseres Antrages ist es, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende aufzufordern, auf Bundesratsebene, eine Gesetzesänderung zu erwirken, mit dem Ziel, im Rahmen des Bewohnerparkens eine Gleichstellung von quartiersbezogenen Handels- und Gewerbebetreiben und sozialen Einrichtungen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu erwirken.“
Bewohnerparken erweist sich als ein gutes Instrument um den Parkdruck in den eng bewohnten Quartieren Hamburgs zu senken. Zahlreiche Anregungen und Beschwerden von Gewerbebetrieben und den Trägern sozialer Einrichtungen zeigen aber, dass für durchmischte Wohnquartiere wie das Altonaer Kerngebiet noch nachgebessert werden muss. Im Kerngebiet Altonas sind schon seit jeher viele Gewerbebetriebe und soziale Einrichtungen angesiedelt. Diese Vielfalt in der städtischen Struktur ist der SPD sehr wichtig – diese Vielfalt sorgt für urbanen Charakter Altonas. Um diese nicht zu gefährden muss das gesetzliche Regelwerk für das Bewohnerparken dringend überarbeitet werden.
„Es darf nicht sein, dass das Anwohnerparken den Bestand von Gewerbebetrieben und soziale Einrichtungen gefährdet. Lebendige urbane Zentrum leben von einem Miteinander vom Wohnen, Handel, Gewerbe und sozialer Infrastruktur. Das Anwohnerparken soll sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner, als auch für das Gewerbe vor Ort einen Gewinn darstellen! Es soll die Vielfalt in den innerstädtischen Quartieren fördern“, so Werner abschließend.
Weitere Ziele des SPD-Antrages sind u. a. das Verfahren für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu digitalisieren. Gleichzeitig soll auch für Gäste der Anwohnerinnen und Anwohner die Möglichkeit geschaffen werden einige Stunden länger im Quartier parken zu können. Weiterhin wird angeregt die Gebühr für einen zweiten Bewohnerparkausweis pro Haushalt um ein Vielfaches höher festzusetzen, als die Gebühr für den ersten Ausweis (aktuell 25 Euro) um den PKW-Bestand in den Quartieren nicht weiter zu erhöhen. Für soziale Härtefälle soll es hierzu Ausnahmegenehmigungen geben.
