Ein Twitter-Nutzer soll den Hamburger Innensenator Andy Grote als »Pimmel« beleidigt haben. Nun gab es bei dem Beschuldigten eine Razzia. Selbst in der Polizei wundert man sich darüber.
ELBE EXPRESS/REDAKTION
In der »Pimmelgate«-Affäre um den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) wächst die Kritik am Vorgehen der Justiz. Ein Hamburger Amtsgericht hatte die Durchsuchung der Wohnung eines Beschuldigten genehmigt, der Grote via Twitter als »Pimmel« beleidigt haben soll.
»Ich habe das Gefühl, hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen«, sagte Horst Niens, Hamburgs Chef der Gewerkschaft der Polizei. Die Entscheidung des Gerichts sei »erstaunlich«. Der renommierte Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate rügte: »Das ist jenseits jeder Verhältnismäßigkeit.« Es sei »schlimm«, dass ein Ermittlungsrichter »einen solchen Durchsuchungsbeschluss erlässt«.
Der Hamburger Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinecke, sah sich zu einem Appell veranlasst: »Wir wünschen uns, dass die Justiz künftig Beleidigungen gegen Polizistinnen und Polizisten ähnlich konsequent verfolgt wie im Fall Grote.«
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft wollte wegen des laufenden Verfahrens keine Details mitteilen. Sie nannte die Durchsuchung am Mittwoch verhältnismäßig und notwendig. Der Beschuldigte habe sich nicht kooperativ verhalten. »Allein die Feststellung, dass ein Beschuldigter Nutzer des Accounts ist, von dem ein strafbarer Inhalt verbreitet wurde, reicht für den Tatnachweis in der Regel nicht aus.«
»Ich rate immer allen dazu, Anzeige zu erstatten«
Dem NDR sagte Grote, er sehe sich im Recht. »Als Politiker oder politisch Aktiver wird man ständig mit Beleidigungen und Häme im Netz konfrontiert. Ich rate immer allen dazu, Anzeige zu erstatten, damit das auch verfolgt werden kann.«
Am 30. Mai hatte Grote auf Twitter feiernde Massen im Hamburger Schanzenviertel kritisiert. Wie verschiedene Medien, unter anderen die »Welt«, berichten, löste dieser Tweet zahlreiche Reaktionen aus. Zum Beispiel die eines Nutzers mit dem Pseudonym »ZooStPauli«, der unter Grotes Tweet seine eigene Twitteräußerung setzte: »Du bist so 1 Pimmel.«
Qeullo: Der Spiegel
