Die Lage an den EU-Außengrenzen bleibt kritisch und die Zustände in vielen Flüchtlingslagern katastrophal.
ELBE EXPRESS/REDAKTION
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Bisher sind 2765 Menschen über Bundesaufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen, 270 davon wurden in Hamburg aufgenommen, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Michael Gwosdz und Alske Freter an den Senat ergab (siehe Anlage). Hamburg hat damit bundesweit nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin die meisten Geflüchteten aus Griechenland aufgenommen.
Dazu Michael Gwosdz, flüchtlingspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Hamburg wurden bislang 270 Menschen aus Griechenland über die Bundesprogramme aufgenommen und konnten neue Perspektiven erhalten. Demnächst erfolgen die letzten Einreisen aus dem sogenannten ‚Moria-Kontingent‘, das nach dem verheerenden Brand des Lagers ins Leben gerufen wurde.
Hamburg wird dabei seiner Verantwortung für Menschen in Not besonders gerecht. Beim Moria-Kontingent sind wir nach Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen das Bundesland mit den meisten Aufnahmen. Insgesamt bot Hamburg die Aufnahme von 500 Geflüchteten und die Aufnahme von 100 Minderjährigen plus deren Kernfamilie an – deutlich mehr als es der Königsteiner Schlüssel vorsieht. Dass die Bundesregierung hier nach wie vor auf der Bremse steht, ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern den Bund auf, umgehend ein Anschlussprogramm zur Aufnahme von Menschen aus den Lagern an den Außengrenzen auf den Weg zu bringen. Hamburg wird zu seinen Zusagen stehen.“
Dazu Alske Freter, europapolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass die Bundesregierung nach dem Brand in Moria bereit war, rund 1.500 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, freut mich für jede einzelne Person unter ihnen. Gemessen an der Größe und Wirtschaftskraft Deutschlands ist die Zahl aber erschreckend niedrig. Deutschland kann noch viel mehr an Hilfe leisten und muss in Europa vorangehen, denn die Situation in den Lagern an den EU-Außengrenzen ist nach wie vor katastrophal. Sie zeigt auch, dass die Dublin-Lösung gescheitert ist. In der Hansestadt haben wir mit unserer hohen Aufnahmebereitschaft signalisiert, dass wir an der Seite von Menschen in Not stehen. Dass die Bundesregierung dem Angebot Hamburgs und anderer Städte zur vermehrten Aufnahme nicht nachgekommen ist, lässt mich und viele andere an der bundesdeutschen Migrationspolitik verzweifeln. Hamburg ist nach wie vor bereit, mehr Menschen aufzunehmen und dafür setzen wir uns weiterhin ein. Neben der direkten Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingslagern brauchen wir aber auch eine strukturelle Lösung für eine humane Flüchtlingspolitik in Europa.“
