Der Senat hat heute eine Nachbewilligung für den aktuellen Haushalt 2020 beschlossen. Für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt der Senat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 600 Millionen Euro, damit stehen insgesamt konsumtive Ermächtigungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise für das Jahr 2020 zur Verfügung.
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Die Ermächtigungen sind insbesondere vorgesehen für die Finanzierung von Pandemie-bedingten Mehrkosten in den Fachbehörden, der Finanzierung des Hamburger Schutzschirms für die Bereiche Wirtschaft, Kultur und Sport, Rückstellungsbedarfe im Konzern Hamburg sowie den Ausgleich von Mindererlösen der Behörden und öffentlichen Unternehmen zum Beispiel aus weggefallenen Gebühren. Durch die Veranschlagung zusätzlicher Erlöse im Zusammenhang mit der erhöhten Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und im Bereich der Bußgelderträge aus Datenschutzverfahren kann zudem die geplante notsituationsbedingte Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2020 um 85 Millionen Euro auf nunmehr 915 Millionen Euro abgesenkt werden.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Wir schaffen weiter die notwendigen finanziellen Voraussetzungen, um Hamburg bestmöglich durch die Corona-Krise zu führen. Dafür legen wir für dieses Jahr nochmal eine große Schippe drauf und reagieren damit auch auf die aktuelle Lage. Mit den zahlreichen Maßnahmen unseres Hamburger Corona-Schutzschirms helfen wir betroffenen Institutionen und Betrieben und setzen als Stadt außerdem an ganz vielen Stellen gezielt Konjunktur- und Innovationsimpulse. Dass die Bundeshilfe für dieses Jahr uns hilft, die geplante Kreditaufnahme um fast zehn Prozent abzusenken, ist eine erfreuliche Nachricht. Die Anzeichen für die kommenden Jahren mehren sich, dass wir ähnliche Bundeshilfen auch in 2021/2022 brauchen.“
