Am 15. Juli 2016 ereignete sich in der Türkei, was viele für mittlerweile undenkbar hielten. Panzer rollten über die Straßen, Soldaten marschierten auf, Kampfhubschrauber und F-16 Jets, die über die Hauptstadt flogen. Was zunächst wie ein Hollywood-Szenario aussah, stellte sich als bitterer Ernst heraus. Ein Putschversuch.
ELBE EXPRESS/REDAKTION
Das türkische Militär, das bislang dreimal in der Geschichte der Türkei putschte, veröffentlichte in einer Stellungnahme, dass sie die Macht im Land übernehmen.
Millionen von Menschen saßen vor ihren Fernsehern und wurden Zeugen eines schlecht koordinierten Putschversuches. Zwar sah man die Soldaten auf den Straßen, gleichzeitig jedoch veröffentlichten Regierungspolitiker eine Stellungnahme nach der anderen – oder gaben Live-Interviews. Selbst der Ministerpräsident nahm Stellung zu den Geschehnissen und sprach von einem Aufstand einer kleinen Gruppe von Militärs.
In den sozialen Netzwerken fragte man sich, warum Regierungspolitiker noch öffentlich Stellung beziehen, wenn der Sinn eines Putsches ist, die Regierung zu stürzen. Schnell wurde darüber spekuliert, ob das ein inszeniertes Szenario sei.
Gegen ca. 23.00 Uhr erklärte Präsident Erdogan, dass Mitglieder der Fethullah-Gülen-Bewegung für diesen Putsch verantwortlich seien, er den Generalstabschef nicht erreichen könne und rief die Menschen zum Widerstand auf. Die Staatsanwaltschaft hätte schon Haftbefehle erlassen. Was zunächst wie ein übliches Statement in solch einer Situation aussah, hatte jedoch eine interessante Aussage, die die Spekulationen um ein mögliches selbstinszeniertes Szenario noch deutlich verschärften.
Der Putschversuch begann gegen ca. 22.00 Uhr. Gerade mal 1 ½ Stunden später erklärte der Präsident, dass man wisse, wer dafür verantwortlich sei. Eine kleine Gruppe von Militärs, die der Gülen-Bewegung angehörten. Das Militär selbst habe damit nichts zu tun, während das ganze Land und wahrscheinlich die Welt rätselten, was da eigentlich passiert und wer dafür verantwortlich sei.
Interessant an dieser Aussage ist, dass Erdogan, wie später bekannt wurde, nicht von Geheimdienstchef Hakan Fidan informiert wurde. In einem Live-Interview nach dem Putschversuch erklärte er, er sei von seinem Schwager über den Putsch informiert worden. Er habe Fidan nicht erreichen können, da nach seinen Aussagen die Kommunikationswege blockiert worden seien, während der Rest der Bevölkerung weiterhin telefonieren konnte.
Im Nachhinein muss man sich die Frage stellen, von woher Erdogan diese Informationen hatte und warum er so überzeugt davon war, dass die Gülen-Bewegung dahinter stecke. Abschließend kann man diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.
Parallel wurde schnell klar, dass Generalstabschef Hulisi Akar „nicht erreichbar“ war. Von „Gefangenschaft“ war die Rede. Das zeigte, dass in den Kasernen mehr vor sich ging als zunächst angenommen wurde. Hulisi Akar, der durch die Rücktritte des damaligen Generalstabschef Ilker Basbug und der gesamten Armeeführung die Möglichkeit bekam, diese Position zu besetzen, gilt als AKP-naher Mann. Gleichzeitig ist er ein ehemaliger Schulfreund des ehemaligen Präsidenten Abdullah Gül.
Folgerichtig stellten sich viele die Frage, warum ausgerechnet er putschen sollte. Mittlerweile werden allerdings auch in der AKP Stimmen laut, die nicht glauben wollen, dass Akar mit dem Putsch nichts zu tun gehabt habe. Der AKP-Abgeordnete Samil Tayyar forderte jüngst in einem Fernsehauftritt die Rücktritte des Geheimdienstchefs Fidan und des Generalstabschefs, da er ihnen und ihren Aussagen nicht glaube.
Zwischenzeitlich wurden über die Moscheen des Landes die Menschen zum Widerstand aufgerufen. Wie der Vorsitzende der Religionsbehörde mitteilte, gab er den Muezzins die Anordnung, die Menschen zum Gebet zu versammeln. Eine ungewöhnliche Maßnahme, da die Menschen zum 6. Gebet aufgerufen worden, obwohl wie üblich nur 5 Mal am Tag gebetet wird. So kam es, dass sich Tausende von Menschen versammelten, auf die Straße gingen und sich den Panzern entgegenstellten. Für Demokratie auf die Straße gegangen, begingen sie Selbstjustiz und skandierten „Allahu Akbar“.
Wer aber glaubt, die Menschen hätten diesen Putsch vereitelt, der irrt. Ausgerechnet kemalistische Offiziere und Generäle lieferten sich einen Kampf in den Kasernen und verhinderten, dass weitere Truppen und Panzer ausrückten. Ausgerechnet jene, die Erdogan mit aller Macht, durch Unterstützung aus Europa und ausgerechnet der Gülen-Bewegung zu Hunderten verhaften ließ und durch Scheinprozesse wie „Ergenekon“ und „Balyoz“ als Putschisten brandmarkte.
Durch die damaligen Verhaftungen wurden Generäle ernannt, von denen man wusste, dass sie mit dem islamischen Prediger Gülen sympathisierten und/oder ihn offen unterstützten. Alles mit dem Wohlwollen des damaligen Präsidenten Gül – und des Ministerpräsidenten Erdogan. Selbst die Offiziere, die Erdogan und Generalstabschef Akar zur Seite standen, wurden mittlerweile fast alle verhaftet. Alle wurden allerdings von Erdogan selbst ernannt und eingesetzt.
Am nächsten Morgen des vereitelten Putschversuches wurde der Rädelsführer schnell ausgemacht: der ehemalige Luftwaffenkommandeur Akin Öztürk. Er wurde verhaftet und misshandelt.
Amnesty International bestätigte diese Vorwürfe. Es gebe ernsthafte Hinweise auf Folter. Die Armeeführung erklärte allerdings in einer Stellungnahme vom Donnerstag, dass Öztürk als Mittelsmann eingesetzt wurde.
Damit ist immer noch nicht klar, wer diesen Putsch angezettelt hat und wer noch daran beteiligt war. Spekulationen wurde Tür und Tor geöffnet. Klar ist, die Türkei hat eine der schlimmsten und blutigsten Nächte in seiner Geschichte erlebt – mit mehr als 300 Toten, zerstörten Gebäuden, verängstigten Soldaten und Bevölkerung und dem Hervortreten eines radikalen Mobs, der anscheinend zu allem fähig scheint.
Es kann nun darüber spekuliert werden, wie es jetzt weitergeht. Alles ist möglich. Die Gedankenspiele über die Einführung der Todesstrafe lassen vorsichtig erahnen, was den Putschisten, vielleicht sogar Kritikern Erdogans, droht.
Er muss sich mit Kritik auseinandersetzen, den gescheiterten Putschversuch für seine innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. Knapp 60 000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, Schulen und Institutionen geschlossen, selbst Gewerkschaften wurden verboten. Dass ein Großteil dieser Einrichtungen der Gülen-Bewegung gehören, steht außer Frage. Dass er aber nicht gegen andere Kritiker vorgeht, kann nicht garantiert werden. Erdogan muss sich die Frage gefallen lassen, warum er bislang nichts dagegen unternommen hat? Schließlich sei die Gülen-Bewegung nach seinen Aussagen eine terroristische Vereinigung. Dass innerhalb einer Nacht Tausende von Bediensteten ausgemacht und suspendiert wurden, zeigt, dass wir es hier nicht mit Zufällen zu tun haben.
Die Gülen-Bewegung konnte erst durch Erdogan so stark werden in der Türkei. Aleviten, Linke, Kemalisten und alle Andersdenkenden wurden systematisch aus dem Staatsdienst entfernt. Die freigewordenen Stellen wurden mit AKP- und Gülen-Anhängern besetzt, teilweise ohne Befähigung dafür. Dass nun diese Menschen Erdogans Rache zum Opfer fallen ist daher nachvollziehbar, wenn auch nicht demokratisch und mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu vereinbaren. Aber die Entfernung und das Brandmarken von Andersdenkenden fielen genauso wenig in diese Kategorie.
Doch Europa schwieg damals.
Interessant in diesem Zusammenhang wird das weitere Vorgehen gegen AKP- und Regierungsfunktionäre sein, die bislang offen mit Gülen sympathisierten. Darunter fallen auch der heutige Ministerpräsident Binali Yildirim, der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc, der ehemalige Ministerpräsident Davutoglu, der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül und Ankaras Bürgermeister Melih Gökcek – um nur einige zu nennen.
Im Zuge des verhängten Ausnahmezustandes, die von den AKP- und MHP-Fraktionen bestätigt wurde, kündigten Erdogan und der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus gravierende Veränderungen, insbesondere auch beim Militär an.
Ein neues Gesetz soll Absolventen der sogenannten Imam-Hatip-Gymnasien den Zugang zum Offiziersdienst ermöglichen, während 4 der 69 kemalistischen Offiziere, die im Zuge der Ergenekon- und Balyoz-Verfahren suspendiert und verhaftet wurden, zum Dienst zurückgerufen wurden. Daran erkennt man, in welchem Kampf sich Erdogan eigentlich befindet: Gegen jeden und alles.
Während er seine „Säuberungsaktionen“ durchführt, versucht er auf der anderen Seite, seine bisherigen Gegner zu beschwichtigen und erklärt seinen Kampf als „Kampf für die Demokratie und die Republik“. Aussagen, dass es ihm eine Ehre sei, mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien zu sprechen, sind ein neuer Ton, zeigen aber auch einen verzweifelten Politiker, der immer mehr die Kontrolle verliert.
Die große Kundgebung für Demokratie und Republik, die von der CHP am Sonntag in Istanbul stattfand, wird mittlerweile offen von der AKP unterstützt. Der Bürgermeister von Istanbul erklärte, dass am Sonntag alle öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos sind, damit die Menschen zur Kundgebung fahren können. Ein Novum. Bislang kam nur die AKP als einzige Partei in diesen Genuss. Dass Hunderttausende zu der Kundgebung erschienen und der Taksim-Platz völlig überfüllt war, ist ein kleiner Hoffnungsschimmer in diesen dunklen Tagen.
Wenn man sich die Politik der letzten Jahre anguckt, dann fällt es einem schwer zu glauben, Erdogan setze sich hier für Demokratie und Rechtstaatlichkeit ein.
Keiner der Staatsbediensteten oder Inhaftierten kann mit einem gerechten Verfahren rechnen, da die Justiz mittlerweile komplett unter Einfluss Erdogans steht. Daher verpasst er eine einmalige Chance, seine bisherige Politik der Ausgrenzung und seinem autoritären Stil ein Ende zu setzen, seine Allmachtsgedanken unter einer Präsidialherrschaft aufzugeben und auf Versöhnung mit der Opposition zu setzen.
Der ausgerufene Ausnahmezustand wurde durch die CHP und pro-kurdischen HDP abgelehnt. Die Opposition nimmt allerdings stillschweigend und unterstützend die Schließung der Gülen-Schulen und Institutionen hin. Seit Jahren wurde nämlich vor Gülen gewarnt. Erdogan wollte es einfach nicht hören.
Er erklärte zwar öffentlich, man werde sich weiterhin für die parlamentarische Demokratie einsetzen, Ministerpräsident Yildirim erklärte jedoch, dass beim Übergang zur Präsidialherrschaft die Armee an den Präsidenten angebunden werden soll. Damit kann man mit Gewissheit sagen, dass die AKP-Führung keine Kurskorrektur vornehmen wird.
Er scheint auf dem Höhepunkt seiner Macht angekommen zu sein.
Sein weiteres Vorgehen wird ausschlaggebend sein, ob sich die (außerparlamentarische) Opposition neu formiert, ihr momentan zurückhaltendes Verhalten aufgibt und wieder auf die Straßen geht. Dann droht der Türkei der Bürgerkrieg.
Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kilicdaroglu, erklärte vor einigen Wochen in Richtung Erdogan, dass es ohne Blutvergießen keine Präsidialherrschaft geben wird.
Schon nach den Gezi-Protesten, die blutig niedergeschlagen wurden, sollte allen klar gewesen sein, welcher Machtinstinkt in ihm steckt. Das er ausgerechnet einen Tag nach dem Putsch vom Gezi-Park spricht und die osmanische Kaserne erbauen lassen möchte, ist kein Zufall.
Es war ein Zeichen an alle, dass er dazu bereit ist, seine Vorstellungen durchzusetzen – egal wie viele Menschenleben es noch kosten sollte. Schon damals behauptete er, er könne seine Wählerschaft nur mit großen Mühen daran hindern, nicht auf die Straßen zu gehen. Das hat er zwar in der Putschnach angestoßen, aber das er in so einer chaotischen Situation des Landes wieder von einer osmanischen Kaserne spricht, ist eine Warnung an seine Kritiker gewesen.
„Seht her. Wenn ich will, lasse ich meine Wähler auf die Straßen gehen.“
Bei all dem Chaos, den das NATO-Land und der EU-Beitrittskandidat Türkei zurzeit bietet, macht auch leider die EU und die deutsche Bundesregierung keine gute Figur. Zu lange hat man weggeschaut, weil wirtschaftliche Interessen wichtiger waren als Menschenrechte und Demokratie. Die Entmachtung des Militärs wurde seitens deutscher und EU-Politiker begrüßt und vorangetrieben. Das Militär war immer ein Garant für die Stabilität des Landes und der Demokratie.
Missstände nur anzusprechen sind kein akkurates Mittel, wenn man wirkliche Veränderungen will.
Rückblickend war es ein Fehler, die Beitrittsverhandlungen zu stoppen. Die EU hätte maßgeblich den Demokratisierungsprozess in der Türkei voranbringen können.
Sie muss jetzt ohne weiteres Zögern handeln. Erdogan kann sich nur an der Macht halten, wenn er wirtschaftlichen Erfolge vorweisen kann. Die EU hat hier einen sehr starken Hebel. Die Ankündigung, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen, nimmt in der Türkei keiner ernst. Die EU sollte diese Chance nutzen und sich auf ihre Grundwerte besinnen. Wenn sie nicht in der Lage sein sollte, ihre Außengrenzen selber zu schützen, stattdessen weiter auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei setzt und mit Milliarden Erdogans Repressalien in der Türkei mitfinanziert, dann kann man die EU bei bestem Gewissen nicht mehr ernst nehmen.
Über die Notwendigkeit einer EU brauchen wir dann auch nicht mehr sprechen.
Auch die deutsche Politik und die SPD sind gefragt. Seit dem gescheiterten Putschversuch herrscht regelrechte Lynchjustizstimmung. Vereinsfunktionäre werden bedroht, Einrichtungen angegriffen. In den sozialen Netzwerken herrscht regelrecht Krieg zwischen Anhängern und Kritikern von Erdogan. Menschen löschen ihre Postings, deaktivieren ihre Profile, weil sie Angst haben, bei der Einreise in die Türkei festgenommen zu werden. Familien sind zerstritten. Kaum einer traut sich, am Telefon offen über Politik zu sprechen. Statt ihre Mitglieder zur Räson zu rufen, scheinen einige Verbände in Deutschland diese Vorgehensweise zu tolerieren. Hier sind SPD und Bundesregierung gefordert, dagegen vorzugehen.
Aus der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie wissen wir, welcher Preis für Demokratie und demokratische Rechte bezahlt wurden. Zu tolerieren oder jetzt wegzugucken, wie einige wenige das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft gefährden und in Stasi-Methoden Erdogan-Kritiker an türkische Sicherheitsbehörden melden und damit demokratische Grundrechte mit Füßen treten, ist völlig inakzeptabel und darf nicht geduldet werden. Die türkischen und Moschee-Verbände müssen in die Verantwortung genommen und die Einhaltung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien eingefordert werden. Sonst bringen am Ende Staatsverträge und Integrationskonferenzen nichts.
Erkan Sahin
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ist SPD-Mitglied aus Hamburg. Seine Familie lebt in der Türkei
Ouello: http://deinespd.de/2016/07/26/der-ueberblick/
