Der Senat hat heute den Jahres- und Konzernabschluss 2019 der Freien und Hansestadt Hamburg festgestellt und zugleich die Haushaltsrechnung verabschiedet. Durch strikte Haushaltsdisziplin und gezielte Investitionen in die städtische Infrastruktur konnte der Senat den Substanzverzehr städtischen Vermögens beenden und legt zum dritten Mal in Folge einen Überschuss in bereinigter Rechnung vor: Die Kernverwaltung erwirtschaftete ein bereinigtes Ordentliches Gesamtergebnis von 23 Mio. Euro; der Konzern von 76 Mio. Euro. Als einziges Bundesland hat sich Hamburg dazu verpflichtet, in einer konjunkturell normalen Lage die Erträge und Aufwendungen strukturell ins Gleichgewicht zu bringen. Aus diesem Grund hat Hamburg die Überschüsse dafür genutzt, die städtische Verschuldung zurückzuführen. Altschulden in einer Höhe von etwa 650 Mio. Euro wurden 2019 getilgt.
Elbe Express / Haber Merkezi
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Mit dem Jahres- und Konzernabschluss 2019 stellen wir erneut unter Beweis, dass öffentliche Gebietskörperschaften durchaus in der Lage sind, in kaufmännischer Rechnung einen Überschuss zu erwirtschaften. Das bereinigte ordentliche Gesamtergebnis fällt zum dritten Mal in Folge positiv aus. Die Stadt wird somit ihren eigenen strengen Maßstäben für die Haushaltsführung gerecht. Diese strikte Haushaltsdisziplin hat es uns nicht nur ermöglicht, die Verschuldung zurückzuführen – im Haushaltsjahr 2019 wurden Kredite in Höhe von rund 650 Mio. Euro getilgt – auch wurden die Investitionen in die städtische Infrastruktur stetig ausgeweitet, um den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Investitionen in Bildung und Wissenschaft, in den öffentlichen Nahverkehr oder in die Versorgung der Hamburgerinnen und Hamburger mit bezahlbarem Wohnraum verbessern die Lebensqualität der Stadt und tragen dazu bei, dass Hamburg weiterhin wirtschaftlich erfolgreich bleibt. Die haushalterischen Anstrengungen der vergangenen Jahre bilden nun auch ein stabiles Fundament, damit wir den Herausforderungen der Corona-Pandemie finanzpolitisch entschlossen begegnen können.“
Der langjährige wirtschaftliche Aufschwung ist 2019 zu einem Ende gekommen. Dies schlug sich auch im Zahlenwerk des Jahres- und Konzernabschlusses nieder. Die Steuererträge, die in den vergangenen Jahren maßgeblich zur stetigen Verbesserung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage beigetragen hatten, stagnierten. Die Aufwendungen, unter anderem für die Modernisierung der städtischen Infrastruktur und der eingesetzten IT in der Verwaltung, wurden hingegen ausgeweitet, so dass der erwirtschaftete Überschuss der Kernverwaltung im Vorjahresvergleich deutlich zurückging.
Die öffentlichen Unternehmen haben im zurückliegenden Haushaltsjahr gut gewirtschaftet. Das Ergebnis auf Konzernebene fällt abermals besser aus als in der Kernverwaltung.
Der Geschäftsbericht hat sich seit vielen Jahren als Informations- und Steuerungsinstrument etabliert. Als von unabhängiger Stelle geprüftes Werk liefert er Jahr für Jahr eine finanzpolitische Bestandsaufnahme. Dabei wird der Blick auf das „klassische Zahlenwerk“ von einer stetig umfassenderen Nachhaltigkeitsberichterstattung ergänzt, die auch auf soziale, ökologische und gesellschaftliche Aspekte eingeht. Er zeichnet somit ein komplettes Bild des städtischen Handelns.
