Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg rechnen bei der Bearbeitung von Straftaten nach dem geplanten Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz mit einem höheren Bedarf an zusätzlichen Planstellen. Das Landeskriminalamt (LKA) geht von mehr als 50 Polizisten und Polizeiangestellten aus. Das geht aus internen Papieren der Polizei hervor, wie das NDR „Hamburg Journal“ berichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg rechnet mit fünf bis sechs zusätzlichen Ermittlerinnen und Ermittlern, die die Fälle bearbeiten müssten.
Elbe Express / Haber Merkezi
Große soziale Medien müssen künftig bei Androhung, Billigung oder Aufruf zu Straftaten, Volksverhetzung, Bedrohung oder auch nur Beleidigung die entsprechenden Posts nicht nur löschen, sondern diese in einem automatisierten Verfahren inklusive IP-Nummer und Account-Name an das Bundeskriminalamt (BKA) melden. Das BKA meldet die Fälle dann an die jeweils zuständigen Landeskriminalämter weiter. Das LKA Hamburg rechnet nach NDR Informationen mit bis zu 4000 zusätzlichen Straftaten jährlich. Außerdem kommen nach internen Berechnungen Kosten von jährlich vier Millionen Euro dazu, plus einmalig 15 Millionen Euro für die Anschaffung moderner IT-Ausrüstung.
Der Bundesrat hatte das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität am vergangenen Freitag beschlossen. Bereits Mitte Juni hatte der Bundestag den Neuregelungen zugestimmt. Der Gesetzentwurf setzt das Maßnahmenpaket um, das die Bundesregierung am 30. Oktober 2019 nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle beschlossen hatte.
