Um den gewachsenen Herausforderungen gegen Rechtsextremismus entgegenzutreten, wird die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit einem neuen Behördenkompetenznetzwerk in Hamburg deutlich ausgeweitet und neu strukturiert. Am heutigen Mittwoch fand ein Behördenfachtag der Behörden für Soziales, Inneres, Bildung, Justiz, Wissenschaft sowie Kultur und Medien statt.
elbeXpress / Haber Merkezi
Das aktuelle Lagebild Rechtsextremismus für die norddeutschen Küstenländer unter Beteiligung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz kommt zu dem Ergebnis, dass rechtsterroristische Bedrohungen weiterhin jederzeit und an jedem Ort entstehen können. Aktivitäten verlagern sich verstärkt ins Internet, erhöhen die Reichweite rechtsextremistischer Propaganda und sind geeignet, Radikalisierungsprozesse zu beschleunigen. Rechtsextremisten nehmen immer häufiger Ängste der Bevölkerung auf, verstärken diese und schaffen auch zu nicht extremistischen Kreisen Anknüpfungspunkte (z. B. aktuelle Versuche, an die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen anzudocken).
Die rechtsextremistischen Anschläge in Hanau und Halle, der Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge und nicht zuletzt der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigen, wie wichtig es ist, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in allen Lebensbereichen zu fördern und zu stärken. In Hamburg ist das seit 2013 bestehende Landesprogramm gegen Rechtsextremismus „Hamburg – Stadt mit Courage“, das 2019 fortgeschrieben wurde, die Grundlage für die vielen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus. Um den gewachsenen Herausforderungen entgegenzutreten, soll die ressortübergreifende Zusammenarbeit ausgeweitet und neu strukturiert werden. Die Fachexpertise der verschiedenen Behörden soll im Behördenkompetenznetzwerk gebündelt und es sollen neue Impulse in der Rechtsextremismusbekämpfung gesetzt werden. Hierbei wird auch auf den engen Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft gesetzt.
Bild: Senatskanzlei / Daniel Reinhardt
Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard: „Tag für Tag werden in Deutschland Menschen Opfer von rechter Gewalt. Diese Taten zeigen, dass rechtsextremistisches Gedankengut eine reale Gefahr darstellt. Um diesen Herausforderungen in Hamburg zu begegnen, bündeln wir ab sofort alle vorhandenen Kräfte der Behörden. Zusammen mit den verschiedenen Akteuren soll es zukünftig noch besser gelingen, Rechtsextremismus rechtzeitig zu erkennen und zu begegnen. In einer demokratischen Gesellschaft haben wir keinen Platz für Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt.“
Am Mittwoch, 31. März, fand ein digitaler Behördenfachtag statt, an dem die Behörden für Soziales, Inneres, Bildung, Justiz, Wissenschaft sowie Kultur und Medien beteiligt sind. Neben Vorträgen und Diskussionen zu aktuellen Forschungsergebnissen findet ein Austausch zu den Herausforderungen von Politik und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus statt.
#denBlickschärfen: Ab sofort können antisemitische, rassistische und rechte Vorfälle in Hamburg bei der neuen Hinweisstelle „memo“ online gemeldet werden. Die digitale Hinweisstelle gehört zu dem Hamburger Projekt empower – Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (Träger Arbeit und Leben e. V.). Betroffene, Angehörige und auch unbeteiligte Zeuginnen und Zeugen können hier anonym einen Hinweis geben, wenn sie einen antisemitischen Übergriff, rassistische Schmierereien oder rechte Hetze beobachtet oder erlebt haben. Durch die systematische Sammlung und Dokumentation soll deutlich werden, wie oft es in Hamburg zu antisemitischen, rassistischen oder rechten Vorfällen kommt. So können Politik und Zivilgesellschaft noch besser gegen menschenfeindliche Handlungen und Einstellungen in Hamburg vorgehen und noch gezieltere Präventionsangebote bereitstellen. Das Projekt empower und die neue Hinweisstelle werden durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Sozialbehörde gefördert.