Hamburg nimmt in den kommenden Jahren deutlich weniger Steuern ein als im Herbst 2019 prognostiziert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Mai-Steuerschätzung für Hamburg, die Finanzsenator Dr. Andreas Dressel heute vorgestellt hat. Laut der Prognose der Finanzbehörde auf Basis der Ergebnisse des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wird gegenüber der Herbst-Steuerschätzung 2019 für dieses Jahr mit rund 1,7 Mrd. Euro weniger Steuern gerechnet. Für die Folgejahre wird zwar ein kontinuierlicher Anstieg der Steuern bis auf 13,1 Mrd. Euro 2024 erwartet, die Erwartungen bleiben aber deutlich hinter denen im Oktober 2019 zurück. Insgesamt verringern sich die Einnahmeerwartungen bis 2024 gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um rund 4,7 Mrd. Euro.
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Senator Dressel: „Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie bedeuten einen deutlichen Schlag ins Kontor der Hamburger Steuereinnahmen. Das macht die Steuerschätzung sehr deutlich. Erschwerend kommt hinzu, dass die aktuelle Prognose mit extrem hohen Unsicherheiten behaftet ist, da noch wenig belastbare Daten zu den weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie verfügbar sind. Insofern ist es gut, dass es im September noch eine weitere Interims-Steuerschätzung geben wird. Aber schon jetzt ist klar, dass uns die finanziellen Folgen der Pandemie noch sehr lange beschäftigen werden. Gerade unter diesen deutlich schwierigeren Vorzeichen macht es sich bezahlt, dass wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben. Dank unserer vorsorgenden Haushaltspolitik in den letzten Jahren steht Hamburg auf einem finanziell sehr stabilen Fundament – ein bilanzieller Bestand von rund 4,3 Mrd. Euro in unserem Konjunkturkonto macht das deutlich. Der laufende Etat für dieses Jahr ist solide durchfinanziert, so dass wir an keiner Stelle jetzt hektisch gegen die Krise ansparen müssen. Und weiterhin gilt: Nicht kurzfristige Einnahmeerwartungen, sondern der langfristige Steuertrend ist für unsere Finanzplanung maßgebend. Insofern sind wir auch unter schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen in der Lage, sowohl weiter einen wirksamen Beitrag zur Corona-Krisenbewältigung zu leisten, als auch die großen Aufgaben der kommenden Jahre zu stemmen – dazu zählen die massiven Investitionen in Hamburgs Schulen und Hochschulen genauso wie der Ausbau unseres Schnellbahnnetzes, der Klimaschutz und die Digitalisierung. Diese Investitionen sollen und werden einen deutlichen Konjunkturimpuls leisten. Klar ist aber auch, dass sich die Steuermindereinnahmen in den Jahren ab 2022 auch mindernd auf den Ausgaberahmen auswirken werden. Das werden wir mit einer Verstärkung der Vorsorgepositionen berücksichtigen müssen.“
