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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Anwendung von Schnelltests im Schulalltag ein und ersuchen den Senat zudem, die Corona-Schutzmaßnahmen für Schulbeschäftigte zu verlängern. So sollen die seit Herbst 2020 für das Schulpersonal kostenlosen Testungen auf das Corona-Virus bis zu den Sommerferien fortgesetzt werden. Auch an der Praxis, den Schulbeschäftigten kostenfrei medizinische Masken sowie Masken nach FFP2-Standard zur Verfügung zu stellen, soll festgehalten werden.
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Ivy May Müller, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Schulbeschäftigte – wie Lehrkräfte, Schulsozialarbeitende, Sonderpädagoginnen, Sonderpädagogen und viele andere – halten den Betrieb der Schulen, auch während der Lockdown-Zeiten, am Laufen. Die Beschäftigten an den Schulen leisten unter besonderen Anstrengungen in diesem Krisenjahr Außerordentliches für Schülerinnen und Schüler und für unsere Gesellschaft. Dabei setzen sie sich täglich, ob aktuell in der Notbetreuung oder auch zukünftig, wenn es Inzidenzen und R-Wert zulassen, im Wechselunterricht oder gar in Präsenz, einem Risiko für die eigene Gesundheit aus. Deswegen weiten wir mit unserem Antrag die Schutzmaßnahmen des letzten Jahres für die Beschäftigten an Schulen aus. Eine besondere Relevanz kommt dabei den Schnelltests zu. Wir sehen ein großes Potential mit einer ganzheitlichen Strategie den Gebrauch von Schnelltests in die Breite der Schulen zu bringen. Der Strategie kommt eine besondere Relevanz zu, um den Schutz in unseren Bildungsorten weiterhin zu erhöhen.“
Kazim Abaci, schulpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Pandemie hat das Aufrechterhalten des Präsenzunterrichtes eine lange Zeit deutlich erschwert und letztlich ganz verhindert. Wenn wir die Schulen öffnen wollen, brauchen wir ein umfassendes Gesamtkonzept, das auch Schnelltests berücksichtigt. Wir erleben hier aktuell einen großen Fortschritt bei der Entwicklung von zuverlässigen Produkten. Gerade im Schulbetrieb wäre eine leicht handhabbare Anwendung, die auch von Laien korrekt ausgeführt werden kann, von Vorteil. Die Detailfragen, etwa wie viele Testungen zur Verfügung gestellt werden können, wie sie organisiert werden oder wie Schnelltests im Fall einer Infektion von Schulbeteiligten sinnvoll eingesetzt werden können, gilt es nun im Rahmen einer Gesamtstrategie zu bündeln. Wichtig ist uns dabei, dass Schulbeschäftigten Schnelltests regelmäßig anlass- und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit den bisher angewandten AHA-Regeln – Abstand, Hygiene, Alltagsmaske – und dem regelmäßigen Lüften der Klassenzimmer können wir das bewährte Schutzkonzept sinnvoll erweitern. Vor dem Hintergrund des nach wie vor ernsten Verlaufs der Pandemie werden wir auch die bisher eingeführten Schutzmaßnahmen für Schulbeschäftigte beibehalten und PCR-Testungen bis zu den Sommerferien ermöglichen sowie Masken bereithalten. Das übergeordnete Ziel ist ein verlässlicher Präsenzunterricht – insbesondere mit Blick auf den Aspekt der Bildungsgerechtigkeit.“
