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Mehr Anzeigen und eine effektivere Strafverfolgung – diese Ziele verfolgt die Koordinierungsstelle OHNe Hass. Dazu hat die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz einen Online-Dienst gestartet. Darüber können Kooperationspartner in Hamburg wie zum Beispiel Medienunternehmen, NGOs, Interessensverbände und Beratungsstellen strafbare Inhalte direkt an die Hamburger Staatsanwaltschaft melden.
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Hamburg ist ein bedeutender Medienstandort. Viele Redaktionen veröffentlichen ihre Inhalte auch online. Gerade in den sozialen Netzwerken werden dabei immer wieder strafbare Hasskommentare gepostet. Die Erfahrung zeigt, dass diese Hasskommentare überwiegend gelöscht und eher selten angezeigt werden. Hier setzt die Koordinierungsstelle OHNe Hass („Offensiv gegen Hass im Netz – konsequent anzeigen, effektiv verfolgen“) an.
Der Online-Dienst „Hasskommentare im Internet melden“ ermöglicht es den Kooperationspartnern, mit geringem Aufwand direkt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeigen zu erstatten. Auch Screenshots, Bild- und Videodateien können hochgeladen werden. Gemeldet werden können einzelne oder gleich mehrere Einträge. Die Anzeige ist für die Meldenden anonym über den Account ihres Unternehmens möglich. Ist ein Strafantrag erforderlich, etwa bei Beleidigungen, kann dieser heruntergeladen, unterschrieben und wieder hochgeladen oder abfotografiert werden.
Senatorin Anna Gallina, Präses der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Bild: © Daniel Reinhardt / Senatskanzlei Hamburg
Justizsenatorin Anna Gallina sagt: „Wer Hass und Hetze verbreitet, muss mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das ist das klare Signal an diejenigen, die andere Menschen im Internet beleidigen, bedrohen und einschüchtern. Strafbare Inhalte sollen nicht einfach nur gelöscht, sondern auch angezeigt werden. Wir wollen damit die Zahl der Strafanzeigen erhöhen und klar machen: Hate Speech bleibt für die Täterinnen und Täter nicht folgenlos.“
Oberstaatsanwalt Michael Elsner, Leiter der Abteilung 71: „Die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet gehört zweifellos zu den großen Problemen, die eine Digitalgesellschaft zu lösen hat. Der von der Projektgruppe OHNe Hass entwickelte Online-Dienst, mit dem Strafanzeigen künftig direkt bei der zuständigen Fachabteilung der Staatsanwaltschaft Hamburg erstattet werden können, dürfte hier ein wichtiges Mittel zur Erweiterung der Strafverfolgung sein.“
Für die Kooperationspartner werden auch Schulungen angeboten. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte informieren dabei zum Beispiel über die juristische Bewertung von Hasskommentaren. Als Kooperationspartner bereits eingebunden sind die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), der NDR, die Beratungsstelle empower und HateAid. Weitere Informationen zur Nutzung des Online-Dienstes gibt es auf der Website von OHNe Hass.
Thomas Fuchs, Direktor der MA HSH, sagt: „Online-Hassrede gefährdet den öffentlichen Diskurs und damit die Meinungsfreiheit. Für Hamburger Medienunternehmen wird es nun einfacher, rechtswidrige Beiträge Dritter zur Anzeige zu bringen. Die MA HSH wird ihnen dabei beratend zur Seite stehen und weiterhin mit ihrer Arbeit für den Jugendmedienschutz die Ziele der Initiative OHNe Hass unterstützen.“
Dr. Stefan Frank, stellvertretender NDR-Justitiar: „Unsere Profile in den sozialen Netzwerken bieten Raum für Austausch und kontroverse Diskussionen. Bei Anfeindungen sind die Grenzen der Meinungsfreiheit und des gegenseitigen Respekts überschritten. Der Online-Dienst von OHNe Hass bietet unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine einfache und unmittelbare Möglichkeit, erkennbar strafbare Inhalte an die Staatsanwaltschaft Hamburg zu übermitteln.“
Die Koordinierungsstelle richtet sich an Kooperationspartner wie Medienunternehmen, NGOs, Interessensverbände und Beratungsstellen, bietet aber auch Privatpersonen Informationen zum Umgang mit Hasskriminalität im Netz – unter anderem mit einem Webflyer. Menschen, die Opfer geworden sind oder denen Hassrede gegen andere aufgefallen ist, erhalten auf der Website von OHNe Hass Hilfestellung zum Sichern und Melden dieser Inhalte.
