Innensenator Andy Grote und Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß stellen neuen Verfassungsschutzbericht vor
Der deutlich gewachsene Verfassungsschutz ist gut aufgestellt für die Beobachtung und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen. Insbesondere die bundesweit gestiegene Bedrohung durch Rechtsextremisten wird aber auch dem Hamburger Verfassungsschutz zusätzliche Anstrengungen abverlangen. Dies war eine Kernbotschaft bei der Präsentation des aktuellen Verfassungsschutzberichtes, der von Innensenator Andy Grote und dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, am heutigen Freitag (5. Juni 2020), im Rathaus vorgestellt wurde. Der Nachrichtendienst ist seit 2015 personell um ein Drittel auf derzeit mehr als 200 Stellen aufgestockt worden. Schwerpunkte der Arbeit waren und sind insbesondere die Beobachtung des Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus sowie die Information der Öffentlichkeit über Aktivitäten und Strategien von Extremisten, insbesondere über Versuche, breitere gesellschaftliche Zugänge zu finden. Für die vertiefte Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen wurde 2019 die erfolgreiche Spezialeinheit „Rechtsextremismus im Internet“ gegründet, die nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags weiter verstärkt werden soll.
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Im März 2020 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel“ als erwiesen extremistische Bestrebung ein. Nach aktuellen Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes bekennen sich auch in Hamburg zunehmend Personen zum „Flügel“. So solidarisierte sich insbesondere der AfD-Bezirksverband Hamburg-Mitte mit dem vom AfD-Bundesvorstand aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz und unterstützte aktiv „Flügel“-Chef Björn Höcke. Der Hamburger Verfassungsschutz wird diese Strukturen weiter aufklären.
Innensenator Andy Grote: „Die beispiellose Serie rechtsterroristischer Mordanschläge im Jahr 2019 hat viel verändert. Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist in Deutschland dramatisch gestiegen. Hamburg hat diese Gefahren früh erkannt und mit der Internet-Spezialeinheit bundesweit Maßstäbe gesetzt. Darauf werden wir aufbauen und die Einheit verstärken, um rechtsextremistische Netzwerke und Strukturen weiter aufzudecken. Im Koalitionsvertrag haben wir die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf der politischen Agenda sehr weit nach oben gesetzt. In dem neuen Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus werden wir in Hamburg ressortübergreifend den Kampf gegen Rechtsextremismus bündeln und intensivieren.“
Nach wie vor ist auch die Beobachtung und Aufklärung des Linksextremismus weiterhin eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes, insbesondere nach jüngsten Straf- und Gewalttaten, die für eine neue Eskalationsstufe stehen. Deutschlandweit und auch in Hamburg sind innerhalb des Linksextremismus sich radikalisierende Gruppierungen erkennbar. Die Qualität der Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen hat eine neue Stufe erreicht. Auch in Hamburg sinkt die Hemmschwelle in Teilen der linksextremistischen Szene. Bundesweit behalten die Sicherheitsbehörden im Fokus, inwieweit sich der militante Linksextremismus der Schwelle zum Terrorismus annähert.
Eine weitere große Herausforderung ist der gezielte Versuch von Extremisten, die Grenzen zwischen verfassungsfeindlichem und legitimem demokratischen Engagement zu verwischen. Dabei werden Themen und Debatten, die gesellschaftlich akzeptiert sind, gezielt instrumentalisiert, um für die demokratische Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu sein. Ein Beispiel dafür sind die bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten ,Interventionistischen Linken‘ (IL), die Protestbewegung ,Fridays for Future‘ zu unterwandern.
Die Beobachtung des Islamismus bleibt eine weitere Kernaufgabe des Hamburger Nachrichtendienstes. So versuchen, wie Rechts- und Linksextremisten, auch islamistische Gruppierungen, über populäre oder breit diskutierte gesellschaftliche Themen, Anschluss an demokratisches Engagement zu bekommen. Beispiele sind die Hizb-ut Tahrir und die Furkan-Gemeinschaft, die Demonstrationen organisierten oder versuchten, das populäre Thema Fußball für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Seit 2018 geht das salafistische Personenpotenzial in Hamburg zurück. Diese Tendenz resultiert vor allem aus fehlenden Führungspersonen, Themen und Aktionsmöglichkeiten (Stopp der Ausreisen Richtung Syrien und Irak, Verbot der Info-Stände). Darüber hinaus zeigen auch die konsequente Strafverfolgung sowie die Information der Öffentlichkeit durch den Verfassungsschutz Wirkung. Dennoch hat Hamburg nach wie vor mit 740 Salafisten eine vergleichsweise starke Szene. Zudem ist seit Jahren ein Anstieg der Zahlen gewaltorientierter Islamisten insgesamt festzustellen.
Torsten Voß, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz: „Die Beobachtung und Aufklärung gewaltorientierter extremistischer Strukturen bleibt eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Unsere Arbeit beginnt indes viel früher, weit im Vorfeld von Militanz und Straftaten – dort, wo Extremisten beispielsweise versuchen, demokratisches Engagement für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Wir werden auch künftig, soweit immer möglich, die Öffentlichkeit breit über solche Bestrebungen informieren.“
Wichtige Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes waren im Jahr 2019 zudem die Aktivitäten von Extremisten mit Auslandsbezug, insbesondere der PKK sowie türkischer Rechtsextremisten. Aufgrund der Aufhellung des Dunkelfeldes sind die Zahlen beim Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter steigend, während die seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachtete Scientology-Organisation keine neuen Anhänger gewinnen konnte. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht enthält auch umfangreiche Informationen zu Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz, zum Geheim- und Sabotageschutz und den vielfältigen, gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungsaufgaben des Nachrichtendienstes.
