Müller: „Bundesweit einmalige Anwendung für sichere Online-Petitionen“
Auf Grüne Initiative bringt die Bürgerschaft ein Vorprojekt zur Entwicklung einer digitalen Volkspetition auf den Weg. Es soll zukünftig möglich sein, die erforderlichen 10.000 Unterschriften auch online zu sammeln. So werden bürgerliches Engagement und politische Teilhabe in Hamburg weiter gestärkt. Die Authentifizierung soll über den Elektronischen Personalausweis (eID) und über das Smartphone erfolgen und damit für praktisch jeden nutzbar sein. Technisch wird die Anwendung in das Hamburger Service-Konto-Plus eingebunden. An der Machbarkeit gibt es nach ausführlicher Beratung mit Expertinnen und Experten im Ausschuss keine Zweifel mehr (siehe Drs.19977).
Dazu Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass die Volkspetition in Hamburg jetzt auch online geht, ist bundesweit einmalig. Damit haben Hamburgerinnen und Hamburger zukünftig die Wahl: Sie können Volkspetitionen entweder auf der Straße unterschreiben oder online ihre Unterstützung abgeben. Damit wird niemand mehr auf private Online-Plattformen angewiesen sein. Die technischen Voraussetzungen dazu werden jetzt auf den Weg gebracht, ich gehe davon aus, dass die Online-Petition in einem Jahr startklar sein wird. Die Möglichkeit der Online-Petition hatten wir Grüne in den rot-grünen Koalitionsvertrag hineinverhandelt und ich freue mich sehr darüber, dass dies nun umgesetzt wird.“
