Am 7. Juni 2015 waren rund 56,6 Mio. Wähler aufgerufen, in der Türkei und im Ausland ihre Stimme abzugeben. Mit einer Wahlbeteiligung von 84 Prozent (etwa 47,5 Mio. Wähler) wählten die türkischen Bürger ein Parlament, das in vielerlei Hinsicht ein besonderes Parlament ist.
DR. YAŞAR AYDIN
Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) musste einen Stimmenrückgang von 9 Prozentpunkten und den Verlust ihrer absoluten Mehrheit im Parlament hinnehmen. Mit 41 Prozent der gültigen Stimmen ist die AKP, die das Land seit 2002 alleine regiert, dennoch die stärkste politische Kraft im Land geblieben. Die säkular-kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) musste leichte Stimmeneinbußen hinnehmen und blieb mit einem Abstand von 16 Prozentpunkten weit abgeschlagen hinter der AKP. Die pro-kurdisch linke Demokratische Partei der Völker (HDP), welche die eigentliche Siegerin der Parlamentswahl ist, konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Die drittstärkste politische Kraft blieb die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die ebenfalls Zugewinne um drei Prozentpunkte erzielen konnte.
Das Wahlergebnis brachte eine deutliche Verschiebung der Sitzverteilung im Parlament zugunsten der säkularen Opposition mit sich. Die CHP und die HDP kamen auf 212 Sitze im Parlament (132 bzw. 80). In der letzten Legislaturperiode waren es nur 171 Sitze. Dem steht ein konservativ-nationalistischer Block von 338 Sitzen gegenüber (AKP: 258, MHP: 80). Diese Machtverschiebung zeigt, dass Erdoğan trotz seines autoritären Führungsstils kein omnipotenter Diktator ist, der alles in seiner Kontrolle hat. Als grundlos erwiesen haben sich auch Spekulationen über Wahlbetrug in großem Stil oder über einen Angriff auf Syrien, um die Wahlen auszusetzen. Trotzdem kann von einem fairen und friedlichen Wahlkampf nicht die Rede sein: Die Regierungspartei AKP setzte massiv staatliche Ressourcen ein und der Staatspräsident griff – unbeeindruckt vom verfassungsmäßig festgeschriebenen Neutralitätsgebot – in den Wahlkampf ein. Er sprach sich nicht nur für die Einführung eines Präsidialsystems aus, sondern warb auch offen um Stimmen für die AKP. Zudem kam es während der Wahlkampfphase zu gewaltsamen Übergriffen auf Veranstaltungen und gegen Büros der HDP. Am 6. Juni 2015 wurden durch Sprengstoffexplosionen bei einer HDP-Veranstaltung in Diyarbakır zwei Personen getötet und mehr als 100 verletzt.
Seit der Parlamentswahl 2007 sind im türkischen Parlament vier Parteien mit je eigenen Fraktionen vertreten. Diese Parteien vereinen in der aktuellen Legislaturperiode 95,23 Prozent der Stimmen auf sich, was – wie 2011 auch – auf eine hohe Repräsentanz des Parlaments hinweist. 2002, 2007 und 2011 waren nur 53,67, 87,97 (5,24 Prozent der Stimmen erhielten unabhängige Kandidaten) bzw. 95,37 Prozent der Stimmen im Parlament vertreten.
Gestiegen ist auch die Repräsentation der Frauen im Parlament um 17 Abgeordnete auf 96 Sitze; wenn auch der Frauenanteil weiterhin unter einem Fünftel der Abgeordneten bleibt (17,45 Prozent). Den höchsten Frauenanteil weist mit 40 Prozent die HDP (32) auf, gefolgt von der CHP mit 15,91 Prozent (21) und der AKP mit 13,95 Prozent (36). Schlusslicht ist mit 5 Prozent die MHP (4).
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sitzen drei Armenier im Parlament (Markar Esayan, AKP; Selina Doğan, CHP; Garo Paylan, HDP), eine Ezidin (Feleknas Uca, HDP) und ein Roma (Özcan Purçu, CHP). 369 der insgesamt 550 Volksvertreter (67 Prozent) zogen erstmals ins Parlament ein: Bei der AKP sind es 151, bei der CHP 85, bei der HDP 72 und bei der MHP 61.
Gleichwohl wirkten die hohe politische Polarisierung und die aggressive Wahlrhetorik im Wahlkampf nach, verhinderten eine konstruktive Zusammenarbeit der Opposition unter sich, und sind auch für das Nichtzustandekommen einer Koalitionsregierung mitverantwortlich. Unmittelbar nach der Wahl hat sich gezeigt, dass alle vier Parteivorsitzenden primär auf die Durchsetzung von Parteiinteressen sowie die Absicherung der eigenen Machtposition ausgerichtet sind. Statt über gemeinsame Gesetzesinitiativen die 10-Prozent-Hürde herunterzusetzen, das Gesetz zur Inneren Sicherheit zurückzunehmen und die jüngste Justizreform zu revidieren, konzentrierten sie sich auf taktische Manöver bei der Regierungsbildung.
Ein gemeinsames Vorgehen der Opposition blieb auch bei der Wahl des Präsidenten der Großen Nationalversammlung der Türkei am 1. Juli 2015 aus. Statt den Kandidaten der CHP (Deniz Baykal) zu wählen, blieb die nationalistische MHP im vierten Durchgang von der Wahl fern. Gewählt wurde mit 258 Stimmen İsmet Yılmaz von der AKP. Mit diesem Ergebnis wird die AKP-Führung gestärkt in die Koalitionsverhandlungen eintreten. Die Oppositionsparteien haben es versäumt, mit einem gemeinsamen Kandidaten ein stärkeres Gegengewicht gegen die AKP-Fraktion aufzubauen und ihre Position bei den Koalitionsverhandlungen zu stärken.
Das aktuelle Parlament wird nicht nur als eines der bisher repräsentativsten, sondern auch kurzlebigsten Parlamente der Türkei in die Geschichte eingehen – am 1. November 2015 finden in der Türkei Neuwahlen statt. Eine dramatische Veränderung des Wahlergebnisses ist nicht zu erwarten, denn die strukturellen Faktoren, die bei der Parlamentswahl Juni 2015 ausschlaggebend waren, sind keinesfalls überwunden:
- Wirtschaft: Abnehmende Wirtschaftsdynamik, Kursverfall der türkischen Währung gegenüber US-Dollar und Euro und strukturelle wirtschaftliche Probleme wie hohe Arbeitslosigkeit, hohes Außenhandelsdefizit, Ausfall wichtiger Absatzmärkte im Nahost.
- Politik: Zweifel an der Problemlösungskompetenz von Erdoğan (Charisma), Schwächung der inneren Geschlossenheit der AKP, die Lage der Opposition, Misstrauen gegenüber einem Präsidialsystem mit Erdoğan an der Spitze – dies war ein erklärtes Ziel der AKP und Erdoğan. Verantwortlich für das Wahlergebnis war auch das schlechte Image der CHP als „Staatspartei“ und umgekehrt das positive Image der Demokratischen Partei der Völker (HDP) als „Hüterin des parlamentarischen Systems“ und ihre Betonung der Demokratisierung der Gesamttürkei und des kulturellen Pluralismus.
- Gesellschaft: Struktureller und kultureller Konservativismus in der Bevölkerung, politische Lagerbildung entlang kultureller und ethnischer Grenzen, ethnische Konsolidierung unter Kurden und religiöser Konsolidierung unter Konservativen waren ebenfalls entscheidend beim Wahlverhalten.
Die Wahlumfragen aus dem September 2015 zeigen die AKP zwischen 38 und 42 Prozent, die CHP zwischen 25 und 28 Prozent, die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) zwischen 13 und 18 Prozent und die HDP liegt deutlich über 10 Prozent. Mit dem Einzug der HDP ins Parlament ist eine absolute Mehrheit für die AKP relativ unwahrscheinlich. Es wird sich zeigen, ob es diesmal für eine Zweier-Koalition ohne AKP-Beteiligung ausreicht. Nicht auszuschließen ist auch eine Große Koalition zwischen der AKP und CHP, wenn es der AKPFührung gelingt, sich von Erdoğan loszulösen.
Dr. Yaşar Aydın studierte an der Universität Hamburg Soziologie und Volkswirtschaft (2001), absolvierte an der Universität Lancaster (England) sein Masterstudium in Soziologie (2002) und promovierte 2009 an der Universität Hamburg mit der Dissertationsschrift „Topoi des Fremden: Zur Analyse und Kritik einer sozialen
Konstruktion“. Nach der Promotion arbeitete er im Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut, an der Universität Hamburg und in der SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Er beschäftigt sich insbesondere mit der Türkeiforschung, Migrations- und Integrationstheorien und Migrationsbewegungen zwischen Deutschland und der Türkei. Derzeit ist er Lehrbeauftragter an der HafenCity Universität in Hamburg. Neben Fachbeiträgen schreibt er Kommentare für türkische (Hürriyet Daily News) und deutsche Zeitungen (Der Freitag).
Auf Grundlage einer empirischen Feldstudie am Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) 2011 untersucht Yaşar Aydın, was tatsächlich hinter der Abwanderung von türkeistämmigen Hochqualifizierten aus Deutschland in die Türkei steht. Ausgehend von entsprechenden sozialwissenschaftlichen Debatten geht Aydin der Frage nach, ob dies ein Indiz einer transnationalen Partizipation an beiden Gesellschaften sein könnte. Er berücksichtigt dabei historische Aspekte und soziopolitische Faktoren und setzt sich mit Grundfragen der Migrationssoziologie auseinander. Damit soll die zuweilen sichtbare Begriffsblindheit sozialwissenschaftlich informierter Sachbücher als auch die Erfahrungsleere mancher Fachpublikationen überwunden werden.
http://www.uvk.de/buecher/alle/db/titel/details/transn
ational–statt–nichtintegriert//ch/600544e282ec4a091b4cc34a44250112/
Gegenstand und Bezugspunkt der »Topoi des Fremden« sind gesellschaftstheoretische und sozialwissenschaftliche Theorien sowie empirische Studien zur Fremdheitsproblematik. Yasar Aydin untersucht am Beispiel Deutschlands und Großbritanniens, welches Potenzial diese für ein Verständnis der Fremdheitsproblematik enthalten.
Negative Fremdheitszuschreibungen sind für ihn weder »notwendige« Nebenfolgen von Identitätsbildung noch willkürliche Ausgrenzungen, die jeden treffen können. Es sind gesellschaftliche Strukturen, Institutionen und Interessenkonstellationen, die sie strukturieren und reproduzieren.
http://www.uvk.de/buecher/alle/db/titel/details/ topoi–desfremden//ch/5f6d83caff305edf14959141b3ceef c2/
