Finanzsenator Andreas Dressel, zugleich stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder TdL, hat den heute gemeinsam erreichten Tarifabschluss für den Tarifvertrag der Länder als „verantwortbaren Kompromiss in schwieriger Zeit“ bezeichnet.
ELBE EXPRESS/REDAKTION
Der Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten sieht eine Entgelterhöhung von 2,8 Prozent zum 1. Dezember 2022 vor. Außerdem wird es eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro geben – zudem deutliche Verbesserungen für Beschäftigte im Bereich Gesundheit und Pflege sowie bei den Auszubildenden.
Dressel: „Beide Seiten haben Verantwortung bewiesen, ein harter Arbeitskampf im zweiten Corona-Winter wäre niemand zu vermitteln gewesen. Der Abschluss geht an die Grenzen des Machbaren, trägt aber auch der hohen Einsatzbereitschaft des öffentlichen Dienstes in der Corona-Krise Rechnung. Mit der steuerfreien Einmalzahlung, dem Fokus auf Gesundheit, Pflege und Ausbildung haben wir gemeinsam die richtigen Akzente gesetzt. Ein Dankeschön an alle Beteiligten für die intensiven, aber immer konstruktiven Beratungen in Potsdam, die bis heute Morgen andauerten.“
Wie setzt Hamburg den Tarifvertrag um?
„Hamburg wird den Tarifvertrag zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen – genau wie wir es versprochen haben“, kündigte Dressel an. Die Vorbereitungen hierfür seien in den zuständigen Stellen bereits aufgenommen worden: „Hier ist jetzt zügiges Handeln erforderlich, damit die Beamtinnen und Beamten die vereinbarte Einmalzahlung ebenso wie die Tarifbeschäftigten im 1. Quartal 2022 auch steuerfrei erhalten können.“ Für Hamburg bedeutet der Tarifvertrag zusätzliche Kosten in den Jahren 2022 und 2023 von rund 215 Mio. Euro. Dressel: „Das ist angesichts der finanziellen Gesamtlage zweifellos eine Herausforderung. Da wir aber eine gewisse Tarifvorsorge auch in den nächsten Jahren getroffen haben, ist die Umsetzung des Tarifvertrages nach jetzigem Stand machbar ohne Kürzungen an anderer Stelle.“
Was sind weitere offene Punkte?
Für den in Hamburg stark diskutierten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte haben sich die Tarifpartner in einem ersten Schritt auf eine Bestandsaufnahme über die Beschäftigungsbedingungen geeinigt. Finanzsenator Dressel: „Zusammen mit dem im nächsten Jahr zu beschließenden gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro haben wir eine gute erste Grundlage, um Beschäftigungs- und Bezahlungsbedingungen für studentische Beschäftigte an Hochschulen weiter gezielt zu verbessern. Auch über Punkte wie Förderung von Job-Tickets als Teil von Tarifabschlüssen müssen wir im Sinne der Mobilitätswende weiter ringen.“
