Wie sich die SPD erneuern kann. Strukturelle Veränderungen und inhaltliche Neupositionierung
ELBE EXPRESS/REDAKTION
ERKAN ŞAHİN: Wie sich die SPD erneuern kann.
Strukturelle Veränderungen und inhaltliche Neupositionierung
Die SPD steckt tief in der Krise. Seit 2005 wird über den politischen Kurs in der Partei gestritten. Immer wieder war von Neuanfang die Rede. Parteivorsitzende kamen und gingen. So schnell konnte man gar nicht gucken. Statt wirkliche Veränderungen herbeizuführen, wird munter weiter analysiert in der Hoffnung bei den nächsten Landtagswahlen könne man wieder einen Ministerpräsidenten stellen. In den Ortsvereinen und Bezirksgliederungen werden die Gründe auf der Bundesebene gesucht, anstatt ihre schlechten und nicht mehr funktionierenden Strukturen aufzubrechen und wieder auf die Wähler zuzugehen. Aussagen wie die Führung der SPD oder die CDU habe Schuld am Zustand der Partei zeugt von Ignoranz und Verschleierung der hausgemachten Probleme. Gründe für die desolate Lage der Partei gibt es genug.
Aber von einem Neuanfang ist die SPD Meilenweit entfernt. So wie von ihren Wählern. Ganze Wählergruppen laufen in Scharren weg. Die CDU und Grüne bieten in den Großstädten mit ihren Liberalen Programmen mittlerweile eine gute Alternative zur alt ehrwürdigen SPD, die von Funktionären wohlwissentlich an die Wand gefahren worden ist.
Was muss sich also ändern, damit die SPD wieder für Zukunft, Soziale Gerechtigkeit und Gleichheit steht und vom Wähler wieder so wahrgenommen wird.
Der Fisch stinkt vom Kopf an! Ist Andrea Nahles die richtige Vorsitzende? Als Generalsekretärin versuchte sie die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt sowie der damaligen Schwusos (heute Quer SPD zu verhindern). Als Arbeitsministerin trug sie jahrelang die Politik der GroKo mit. Wenn sie heute davon spricht von der Agenda weg zu kommen, eine sozialere und liberalere Politik zu machen, dann veräppelt sich nicht nur die Wähler sondern ihre eigenen Parteimitglieder. Oder wie gedenkt sie von der Agenda Politik wegzukommen, wenn ihr eigener Finanzminister und Vizekanzler damals eine tragende Säule der Agenda Politik war?
Was also tun?
Es gibt keine einfache Lösung und auch nicht den einen Weg. Es bedarf eines ganzen Maßnahmepaketes.
Kevin Kühnert ist eine große Chance für die SPD. Die SPD müsste einen mutigen Schritt wagen und Kevin zu ihrem neuen Vorsitzenden machen. Er ist jung, dynamisch und kann Menschen begeistern. Er hat in der GroKo-Frage Haltung bewiesen. Haltung ist mittlerweile ein Synonym geworden, welcher nicht mehr mit der SPD in Verbindung gebracht wird, sondern eher mit den Grünen.
Zweitens: Alle Gliederungen der SPD müssen nicht auf den großen Wurf von der Bundesebene warten, sondern können jetzt handeln!
Vielfalt leben statt aussitzen! Die SPD in den Großstädten bildet nicht mehr die gesellschaftlichen Realitäten ab. Die Migranten laufen in Scharren weg. Migranten werden bei Wahlen gerne als Stimmenfänger genutzt. Wenn sie es doch irgendwie schaffen gewählt zu werden, kriegen sie meistens die Ansage in der Regel in den Sozial- oder Integrationsausschuss zu gehen. Die SPD muss weg von dieser Krankheit. Die Migranten sind auch geeignet Stadtentwicklungspolitscher Sprecher oder Minister zu werden. Die Eignung sollte der einzige ausschlaggebende Grund sein.
Migrantenquote einführen, Vielfalt aufbauen
Der erste Landesverband, der sich gegen diese Quotenidee von Sigmar Gabriel gestellt hat, war der Hamburger Landesverband. Eine Stadt, dessen Bevölkerung aus eindrittel Migranten besteht. Kaum ein Migrant im Landesvorstand, kaum einer in den Bezirksvorständen geschweige denn Bezirksvorsitzende und/oder Ortsvereinsvorsitzende. Wenige und das nur dem neuen Hamburger Wahlrecht geschuldet sitzen in den Bezirksparlamenten oder in der Bürgerschaft. Kaum ein Migrant, der für die Senatskanzlei arbeitet oder Senator ist. Also nicht verwunderlich, wenn einem die eigenen Migranten weglaufen. Um die Vielfalt in der Partei aufzubauen, wäre wenn auch eventuell befristet die Migrantenquote ein geeignetes Mittel. Von alleine passiert sonst nichts.
Klare Vorgaben und Standards für Kandidaten
Wie erreicht man im 21. Jahrhundert seine Wähler? Reicht klassischer Wahlkampf auf dem Wochenmarkt noch aus? Das Hamburger Wahlrecht hat gezeigt, dass das nicht mehr der Fall ist. Es ist erschreckend festzustellen, wie wenige Bezirks- oder Bürgerschaftsabgeordnete einen Social Media Account haben. Und wenn sie welche haben, dann meistens zwischen 100-300 Likes!
Der Altersdurchschnitt in einigen Bezirksfraktionen liegt bei über 50 J. Es findet kaum eine Pressearbeit statt. Die Genossinnen und Genossen erwarten, dass sich der Bürger auf der Homepage informiert, anstatt auf den Bürger zuzugehen und ihm zu erzählen, welche Politik man macht.
Die Landesverbände müssen klare Standards für Kandidaten definieren. Einzig allein Kandidat für etwas zu werden, um das Gleichgewicht zwischen Ortsvereinen zu halten, funktioniert so nicht mehr.
Im Klartext muss auch geguckt werden, wer geeignet ist bei einer möglichen Wahl Kommunal- oder Landespolitik zu betreiben. Wie ist die Vernetzung dieser Person? In welchen Vereinen ist er/sie aktiv? Fragen, die bei auf Aufstellungen ausschlaggebender sein sollten, als die Frage, welcher Ortsverein ihn/sie aufstellt und wie lange man schon Parteimitglied ist und wie viele Flyer man bisher verteilt hat.
Mandate und Parteifunktionen auf maximal 3 Legislaturperioden begrenzen. Die SPD hat eine Vielzahl an engagierten Mitgliedern und Abgeordneten. Leider wird man immer wieder Zeuge bei Aufstellungen, dass altgediente Genossinnen und Genossen auf ihr Recht pochen, ihr Mandat auch nach der 4. Oder 5. Legislatur fortzuführen. Wer dann auch noch einen guten Draht zum Vorsitzenden hat, der kriegt seinen Willen in der Regel auch durchgesetzt. Es besteht kaum eine Chance für jüngere sich durchzusetzen.
Ur-Wahl des Parteivorsitzenden einführen
In Zeiten wo Populisten und Nationale auf dem Vormarsch sind, kann es sich die SPD nicht mehr leisten, einen Parteivorsitzenden hinter verschlossenen Türen auszumachen und ihn/sie auf dem Parteitag wählen zu lassen. Das fördert die Politikverdrossenheit. Um die Mitglieder am Geschehen teilhaben zu lassen, wäre die Ur-Wahl eines Vorsitzenden eine gute Möglichkeit und würde die innerparteiliche Demokratie stärken.
Beteiligung in der Partei stärken
Die SPD hat mit der Mitgliederbefragung einen wichtigen Schritt unternommen, um ihre eigenen Parteimitglieder an so einer entscheidenden Frage teilhaben zu lassen. Wieso wird diese Art von Beteiligung nicht bis auf Ortsverbände runtergebrochen und angewendet. Das Delegiertensystem könnte auf Bezirksebene abgeschafft und damit der Weg zur mehr Beteiligung der eigenen Mitglieder geschaffen werden.
Mehr auf Vereine und Institutionen zugehen
Die SPD muss es wieder schaffen auf Vereine und Institutionen zuzugehen. Statt Sitzungen in den Kreishäusern abzuhalten sollte man mehr in den Räumlichkeiten von Vereinen und Institutionen tagen. Das intensiviert den Kontakt und den Austausch und kann eine gute Gelegenheit sein diesen Organisationen zu helfen. Bürgernähe statt abgeschottete Räumlichkeiten.
Haltung zeigen bei schwierigen Themen
Die SPD muss wieder Friedenspartei werden. Wie kann man als Friedenspartei wahrgenommen werden, wenn Waffen in Kriegsgebiete exportiert werden? Was sucht die Bundeswehr in Syrien? Warum übernehmen deutsche Soldaten die Ausbildung von Peschmergen, deren Ableger in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft ist? Die Außen- und Sicherheitspolitik der SPD in den vergangenen Jahren, hat viel zu Unglaubwürdigkeit geführt. Schafft es Andrea Nahles, die diese Politik mitgetragen hat und mitträgt, die SPD als Friedenspartei wieder zu etablieren?
Minister sollten keine Vorschläge in der Presse machen, wenn sie es im Kabinett keine Mehrheit dafür finden. Das schadet der SPD und ihrer Glaubwürdigkeit.
Soziales Engagement stärken
Die SPD setzt sich für gesellschaftliches Engagement ein. Verschweigt allerdings, dass sie dafür gesorgt hat, dass Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche bei Bezug von Hartz IV angerechnet werden. Wie kann man also soziale Partei wahrgenommen werden? In vielen sozialen Bereichen muss die SPD ihre Positionen überdenken.
Nicht vor der Autoindustrie kuschen
Der Diesel-Skandal und die damit verbundene Kompromiss ist ein Schlag gegenüber jedem einzelnen Autofahrer, der von etwaigen Dieselfahrverboten betroffen wäre und ist. Wenn man sich die Prämien der Autohersteller anguckt, wird man schnell feststellen, dass jeder Autofahrer im Schnitt 4-8 000 Euro drauf zahlen muss, um einen gleichwertigen PKW zu erhalten. Schützt man jetzt die Umwelt oder legt man ein neues Konjunkturprogramm für die Autoindustrie auf?
GroKo sofort aufkündigen!
Eine Partei, die ihre inhaltliche Programmatik nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner durchsetzt, hat in einer solchen Regierung nichts verloren. Dann muss sie mutig genug sein andere Mehrheiten für ihre Politik zu finden.
Erkan Sahin
Ehem. SPD Bezirksabgeordneter Hamburg-Mitte
