Das durch seine Werke herausragende ehemalige Gründungsmitglied der Türkischen Gemeinde Hamburg(TGH) Mesut Sipahi hat die Fragen von Elbe Express beantwortet.
ELBE EXPRESS/REPORTAGE
-Wie beurteilen Sie die aktuelle politische Lage der Türkei?
Nach dem Kemal Atatürk, Gründer der Republik Türkei, der am 10.November 1938 starb, steuerte die Türkei leider in die verkehrte Richtung. Sein Vertrauter und Nachfolger İsmet İnönü war der erste Politiker, der das Unabhängigkeitsprinzip Atatürks missachtete und einen Kreditvertrag mit der USA schloss. Auch hatte er jede fortschrittliche Bewegung als Kominismus bezeichnet und erbarmungslos verfolgt. Nach Zulassung des Mehrparteiensystems wurden den religiösen und rückständigen Gruppen immer mehr Zugeständnisse gemacht. Hinzukamen mehrere militäriche Interventionen, die dem Land politisch schwer zugesetzt und der Wirtschaft großen Schaden zugefügt haben. 2002 kam dann die AKP und deren Führer Erdoğan an die Macht. Seit dem stiegen die Staatsschulden von ca. 120 auf insgesamt 650 Milliarden US-Dollars. Haushaltsdefiziete wurden immer größr. Die Gold- und Devisenreserven bei der Zentralbank sind aktuell unter 100 Milliarden Dollars gesunken. Das Land befindet sich im Sumpf einer hohen Verschuldung und kann sich kaum mit eigener Kraft davon befreien. Die Korruption ist sehr verbreitet. Die Quote der Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 16 Prozent. Bei den jungen Menschen beträgt sie 25 Prozent. Viele der jungen Menschen mit Hochschulabschluss sind arbeitslos und versuchen sich mit Gelegenheitsjobs übers Wasser zu halten. Innenpolitisch ist die Situation sehr brisant. Zwischen der Armee und der kurdischen Terrororganisation PKK findet in den Gebieten des Süd-Ost-Anatoliens einen erbitterten Kampf statt; wobei die PKK immer wieder viele Terroranschläge verübt, bei denen auch der kurdischen Zivilbevölkerung viel geschadet wird. Außenpolitisch ist die Türkei sehr isoliert und verfolgt von Anfang an eine falsche Politik, insbesondere ihren östlichen Nachbarsländern gegenüber. Über Zwei Millionen Kriegsflüchtlinge leben inzwischen in dem Land und haben bisher mit fast Sieben Milliarden Dollars das Haushalt übermäßig belastet. Bei den auf den 1. November 2015 angesetzten Parlementswahlen wird ohnehin kein abweichendes Ergebnis erwartet als zuletzt am 7.Juni 2015 erzielt wurden. Das widerum würde erneut die Bildung einer Koalition erforderlich machen. Ob die 4 politischen Pateien dieses Mal es schaffen sich einig zu werden, ist sehr fraglich. All diese Symptome belegen, dass die Türkei schweren politischen und wirtschaftlichen Zeiten entgegen steuert.
Was halten Sie von der AKP?
Die AKP, Gerechtigkeits- und Entwicklungs-Partei, ist eine religiös gefärbte politische Partei, welche von dem jetzigen Staatspräsidenten Erdogan gegründet wurde. Erdogan war vorher Bürgermeister der Millionenstadt Istanbul. AKP-Regierungen hatten bis vor zwei Jahren eine große Zustimmung der Wähler gehabt, die jetzt allerdings rapide gesunken ist. Immer mehr Wähler bekommen den Eindruck, dass die AKP und deren Funktioniere der Korruption verfallen sind, außerdem mit ihrer Politik im Innern und Außen dem Land viel geschadet haben. Daher wenden sie sich verstärkt von dieser Partei ab. Auch innerhalb der Partei herrscht eine Unzufriedenheit über die autoritäre Führungsart des Tayyip Erdogans, der weiterhin alle Zügel in der Hand hält. Mit dem Land schreitet auch die AKP schweren Zeiten entgegen, die nach den Wahlen am 1. November mit einer Zersplitterung der Partei ihren Höhepunkt erreichen kann. Es wird damit gerechnet, dass die AKP am 1. November einen Stimmenanteil von 38 Prozent erreicht.
-Unter welchen Voraussetzungen wäre die CHP erfolgreich?
CHP, Republikanische Volkspartei, wurde von dem Staatsgründer Atatürk gegründet und wird Zurzeit von Kemal Kılıçdaroğlu geführt. Bei den letzten Wahlen am 7. Juni bekam die Partei ca. 26 Prozent der Wählerstimmen. Nach aktuellen Umfragen liegt der Stimmenanteil jetzt, vor den Wahlen am 1. November, nun bei 28 Prozent. Die CHP ist die hoffnungstragende Partei der Demokraten, Linksliberalen und der Sozialdemokraten, die in einem freiheitlichen und sekulären Staat leben wollen und dafür kämpfen. CHP sollte ihre Ziele konkreter nennen, wie und mit welchen Reformen diese erreicht werden würden. Für eine große Koalition hat sie bereits 14 Bedingungen genannt, von denen sie nicht abrücken darf.
-Wie beurteilen Sie das Verhalten der HDP, auf dem Weg zu einer Volkspartei, die aber zuletzt die türkische Nationalflagge aus ihrer letzten Hamburger Versammlung entfernten ?
Die HDP, Demokratische Partei der Völker, ist eine kurdischorientierte Partei, die sehr stark unter dem Einfluss der kurdischen Terrororganisation PKK steht. Solange sie sich von der PKK nicht abkoppelt und sich nicht glaubhaft gegen Gewalt und Terror stellt, solange kann und wird sie nur die Partei einer ethnischen Volksgruppe bleiben. Dass sie keine Volkspartei ist, der alle Bürger vertrauen und ihr ihre Stimme geben können, hat sie zuletzt in Hamburg mit ihrem Verhalten gegenüber der Nationalflagge bewiesen.
-Gibt es noch etwas, dass Sie hinzufügen möchten?
Ich hoffe, dass die Wahlen am 1. November tatsächlich und ohne Manupilationen stattfinden und anscliessend eine demokratische Regierung gebildet werden kann, die dann die dringend nötigen Reformen in den Bereichen der Außen- und Innenpolitik, der Weltfriedenspolitik, der Wirtschaft, und der Demokratisierung durchführt.
