Bild: Pressestelle des Senats
Angesichts der sich durch die dritte Pandemiewelle verschärfenden Lage der Hamburger Wirtschaft – laut aktueller Konjunkturumfrage der Handelskammer befinden sich knapp ein Drittel der Unternehmen in einer schlechten Lage – hat das Plenum der Handelskammer mit dem Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard, Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, Finanzsenator Dr. Andreas Dressel sowie dem Chef der Senatskanzlei Jan Pörksen bei einer außerordentlichen Sitzung über Wege aus der Krise diskutiert.
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„Die Hamburger Wirtschaft leistet bereits von Anfang an einen großen Solidarbeitrag in dieser Krise. Wir müssen gemeinsam Maßnahmen finden, mit denen zugleich die Krise beendet und die dringend notwendigen Perspektiven für die Wirtschaft eröffnet werden können“, appellierte Prof. Norbert Aust, Präses der Handelskammer Hamburg, an die Politik. „Wir brauchen jetzt eine Ermöglichungskultur mit innovativen Lösungen und viel Pragmatismus.“ Die Handelskammer wird entsprechende Konzepte für Modellprojekte in einer Arbeitsgruppe entwickeln. Sobald die Infektionsdynamik dies zulässt, wollen Senat und Handelskammer über Möglichkeiten der Umsetzung beraten.
„Die starke Infektionsdynamik und die damit erforderlichen Schutzmaßnahmen stellen Unternehmen vor große Herausforderungen, finanziell und bei der Organisation des Arbeitsalltags“, sagte Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher. „In dieser schwierigen Lage ist der Austausch zwischen Politik, Kammern und Verbänden besonders wichtig, um Unterstützung und Wirtschaftshilfen weiter zu verbessern. Gleichzeitig wollen wir gemeinsam Vorbereitungen treffen, damit die Hamburger Wirtschaft mit dem Fortschreiten der Impfkampagne besser aus der Krise kommt.“
Wenn ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht und die Impfprioritäten entfallen, kann die Wirtschaft durch die Einbindung der Betriebsärzte einen beschleunigenden Beitrag zur Impfkampagne leisten. Die Sozialbehörde lädt vor diesem Hintergrund Handelskammer und den Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V. zu einem Austausch Ende April ein. „Die Unternehmen stehen für Impfungen im Betrieb bereit“, so der Handelskammer-Präses. Die Handelskammer bietet sich als Standort für ein überbetriebliches Impfzentrum für kleine und mittlere Unternehmen an.
Die Corona-Maßnahmen treffen weiterhin viele Unternehmen, immer mehr sind in ihrer Existenz bedroht. „Seit dem Beginn der Corona-Krise haben betroffene Firmen und Solo-Selbstständige mehr als 1,5 Mrd. Euro an Wirtschaftshilfen durch den Hamburger Corona-Schutzschirm und die Hilfen des Bundes erhalten. Eine ähnliche Summe steht auch jetzt zur wirtschaftlichen Krisenbewältigung in Hamburg bereit“, so Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher. Senat und Handelskammer setzen sich gemeinsam dafür ein, die Hilfsprogramme bis zum Jahresende bedarfsgerecht fortzusetzen. Der in Vorbereitung befindliche Härtefallfonds soll breit aufgestellt werden, damit alle Unternehmen und Solo-Selbstständigen, die bei den Bundesprogrammen leer ausgegangen und in akuter Not sind, dennoch eine Chance auf Hilfe haben. Senat und Handelskammer wollen sich in Ergänzung der umfangreichen steuerlichen Hilfen gemeinsam für eine Ausweitung des Verlustrücktrages einsetzen, was kurzfristig mehr Liquidität für Unternehmen bedeuten würde.
Der Senat und die Handelskammer betonen, dass der Einsatz von Schnell- und Selbsttests notwendig sei, um Infektionen frühzeitig zu erkennen und die dritte Welle abzuschwächen. Die beschlossene Angebotspflicht von betrieblichen Tests sieht die Handelskammer hingegen kritisch. Die allermeisten Unternehmen bieten Tests bereits freiwillig an. Eine Verpflichtung führe zu zusätzlichen finanziellen und organisatorischen Belastungen. Die Handelskammer fordert daher hier Unterstützung durch Land und Bund.
Der Standort Hamburg muss sich in der Krise auf den Restart vorbereiten und zukunftsfähig aufstellen. Dafür sind beispielsweise strukturelle Maßnahmen im Hafen, in der Innenstadt, den Quartieren und eine Verstärkung der norddeutschen Zusammenarbeit nötig. Gemeinsam wollen Senat und Handelskammer die digitale Transformation für die zukünftige Entwicklung des Standortes vorantreiben. Programme wie „Hamburg Digital“ oder „Ahoi Digital“ müssen dazu langfristig angelegt und konsequent umgesetzt werden.
