Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und unterstützen ein neues behörden- und institutionenübergreifendes „Kompetenznetzwerk gegen Rechtsextremismus“.
ELBE EXPRESS/REDAKTION
Damit soll die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Präventionsarbeit in diesem Bereich weiter gestärkt werden. Ein entsprechender Antrag ist in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht worden (siehe Anlage). Das neue Netzwerk verzahnt die Hamburger Behörden eng miteinander, um ein effizienteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu ermöglichen.
Dazu Sina Demirhan, Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Rechtsextremismus ist aktuell die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die menschenverachtende Ideologie von Rechtsextremisten unsere Demokratie gefährdet. Mit dem neuen Kompetenznetzwerk ist Hamburg zukünftig besser aufgestellt. Indem die Hamburger Behörden ihre Fachkompetenz und ihr Wissen miteinander gezielt vernetzen, schaffen sie eine interdisziplinäre Perspektive, die ein effizientes und entschiedenes Vorgehen gegen die Gefahr von Rechts ermöglicht. Durch kürzere Informationswege und gebündelte Expertise können problematische Entwicklungen deutlich schneller identifiziert und mit der passenden Gegenmaßnahme beantwortet werden. Wir werden die Zusammenarbeit der Behörden im Kompetenznetzwerk langfristig verfolgen und kontinuierlich verbessern.“
Dazu Danial Ilkhanipour, Experte für den Kampf gegen Rechtsextremismus der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird in Hamburg als weltoffener und internationaler Stadt von je her gesellschaftlich getragen. Nicht zuletzt durch Programme wie das 2013 ins Leben gerufene ‚Hamburg – Stadt mit Courage‘ ist es uns gelungen, die rechte Szene in Hamburg schwach zu halten. Dennoch ist das grundsätzliche Erstarken des Rechtsextremismus deutschlandweit mit großer Sorge zu betrachten. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, die Art wie wir zusammenleben, ist seit Gründung der Bundesrepublik noch nie so sehr durch Rechtsradikale bedroht worden wie jetzt. Daher dürfen wir uns nicht auf den Hamburger Erfolgen ausruhen: Mit dem ‚Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus‘ ergänzen wir die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre und stärken gezielt die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Hamburger Behörden bei der Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus. Durch diesen wichtigen Schritt bündeln wir Wissen und Informationen behördenübergreifend und erleichtern somit den Austausch auf allen Ebenen.“
