3.5 C
Hamburg
Cumartesi, Şubat 27, 2021

BV Wandsbek: Fraktionen fordern Online-Sitzungen auch nach Corona

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Bezirksversammlung Wandsbek sind sich einig, dass die bezirkliche Gremienarbeit auch über die Pandemie hinaus in Online-Sitzungen stattfinden können soll.

elbeXpress / Haber Merkezi

Symbolbild: Pixabay

Wichtig sei aber auch weiterhin die Öffentlichkeit der Sitzungen, die gewahrt bleiben soll, auch wenn sie online stattfinden, indem Zuschauer über das Internet an den Sitzungen teilnehmen können. Die Bürgerschaft hatte Online-Sitzungen im letzten Jahr im Zuge der Corona-Gesetzgebung möglich gemacht, hierbei aber ohne Beteiligung der Bezirksversammlung beschlossen, dass diese nicht öffentlich durchgeführt werden müssen.

Marc Buttler, Vorsitzender der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Die Arbeit der bezirklichen Gremien lebt davon, dass die Öffentlichkeit Zugang zu den Diskussionen und Entscheidungsprozessen in diesen Gremien hat. Nur durch eine ausreichende Beteiligung der BürgerInnen und der MedienvertreterInnen kann der Grundsatz der transparenten und bürgernahen Bezirksversammlung gewahrt werden. Deswegen wollen wir interfraktionell erreichen, dass im Bezirksverwaltungsgesetz Änderungen vorgenommen werden, die sicherstellen, dass auch bei Online-Sitzungen die Öffentlichkeit Zugang behält.“

Julia Chiandone, Vorsitzende der Wandsbeker Grünen-Fraktion: „Bei der Zusammenarbeit in den bezirklichen Gremien unter erschwerten Pandemiebedingungen haben wir viel gelernt, was auch nach der Pandemie nützlich sein kann. Es ist familienfreundlich und zukunftsorientiert, wenn zum Beispiel die Teilnahme von verhinderten Ausschussmitgliedern durch digitale Zuschaltung ermöglicht wird. So könnten vielleicht auch mehr junge Eltern den Weg in die aktive Politik finden“.

Franziska Hoppermann, Vorsitzende der Wandsbeker CDU-Fraktion: “Demokratie und Bürgerbeteiligung dürfen in der Pandemie keine Pause machen. Das Interesse der Bevölkerung an den Themen und Entscheidungen der Bezirksversammlung und ihrer Gremien ist weiterhin ungebrochen hoch. Das zeigt sich z.B. deutlich an den vielen Teilnehmern an der öffentlichen Anhörung zum autoarmen Ortskern Volksdorf und den monatlichen Regionalausschüssen. Kommunalpolitik darf nicht im Geheimen geschehen. Wir wollen und müssen die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger bleiben. Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass eine Teilhabe niedrigschwellig und unter Nutzung der technischen Möglichkeiten gut funktioniert.”

Die drei Vorsitzenden sind sich einig: „Neben einer Anpassung der rechtlichen Bestimmungen sollte auch die technische Ausstattung für die Betreuung der Gremien an die geänderten Anforderungen angepasst werden. So könnte auch in Zukunft Ausschussmitglieder eine Teilnahme an den Sitzungen – und sei es auch ohne Wahrnehmung des Stimmrechtes – möglich gemacht werden obwohl sie nicht vor Ort sein können.“

İLGİNİZİ ÇEKEBİLİR

CEVAP VER

Please enter your comment!
Please enter your name here

- Advertisement -

İNSTAGRAM

    • Merkel kündigt EU-Impfpass noch vor dem Sommer an Im Anschluss an den EU-Sondergipfel zur Corona-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen
    • Bundespräsident Steinmeier will Özlem Türeci und Uğur Şahin auszeichnen. Die Biontech-Gründer hätten mit ihrem Corona-Impfstoff einen "entscheidenden Beitrag zur Eindämmung
    • Schulsenator Ties Rabe will unter bestimmten Voraussetzungen wie andere Bundesländer auch die Schulen in einzelnen Klassenstufen behutsam öffnen: „Wenn sich
    • Die A7 wird am Wochenende zwischen Volkspark und Eidelstedt komplett gesperrt. Grund dafür sind letzte Bauarbeiten am Lärmschutzdeckel in diesem
    • Wie der NDR berichtet, sollen die Schulen in Hamburg am 15. März wieder öffnen. Das bestätigte die Schulbehörde. Wie genau
    • Keine guten Nachrichten für Hamburg: Nach konstanten Anstieg in den letzten Tagen, hat die 3. Welle in Hamburg begonnen! 343
    • Wie die Hamburger Morgenpost berichtet, hat der geplante Elbtower an den Elbbrücken einen neuen Mieter gefunden. Es ist keiner geringeres
    • Unter Führung der Verkehrsdirektion Ost führten gestern Polizisten aller Verkehrsdirektionen und Polizeikommissariate sowie der Wasserschutzpolizei Rotlichtüberwachungen durch. Dabei wurden 459
    • Zu den Schulöffnungen, die in Hamburg frühestens nach Ende der Frühjahrsferien Mitte März zur Diskussion stehen, sagte Tschentscher: "Ich bin
    • "Die Zahlen gehen nicht weiter zurück, sondern sie nehmen sogar einen Tick zu", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag bei

SON HABERLER