Auftritt von Mevlüt Çavuşoğlu in Hamburg – Abaci: „Erdogans Außenminister ist in Hamburg nicht willkommen.“
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Für morgen ist ein Auftritt des türkischen Außenministers bei einer privaten Veranstaltung in Wilhelmsburg angekündigt.
Kazim Abaci, Fachsprecher Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion kritisiert diesen Auftritt: „Es ist schwer zu ertragen, dass der türkische Außenminister in Hamburg für ein demokratiefeindliches Präsidialsystem in der Türkei werben will. Das Vorgehen der Türkei ist für uns in Deutschland absolut integrationsfeindlich. Die hier lebenden Türkinnen und Türken werden gegen Deutschland aufgehetzt mit dem Ziel, daraus politisch Kapital zu schlagen. Aber wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Unsere Demokratie wird einen solchen Wahlkampfauftritt ertragen.“
Auf die Forderung nach einem Verbot der Veranstaltung erklärt Abaci: „Nach derzeitigem Stand liegen keine rechtlichen Gründe für ein Untersagen der Veranstaltung vor. Ich halte ein Verbot in dieser Sache aber auch aus politischen Gründen nicht für zielführend. Es würde in erster Linie zu einer weiteren Verschärfung der diplomatischen Situation führen, die sich aktuell nicht zum Guten entwickelt. Mit Bestürzung sehe ich die Entwicklungen in der Türkei hin zu einer Autokratie. Auch der Umgangston, den Erdogan in den letzten Tagen gegenüber Deutschland und der Bundesregierung angeschlagen hat, ist besorgniserregend und völlig inakzeptabel. Dieses Verhalten zeigt, dass Erdogan weiß, dass der Ausgang des Referendums in der Türkei noch offen ist und er auch in den eigenen Reihen Zweifler hat. Er versucht, mit seinem undiplomatischen Vorgehen gegen die westliche Welt Front zu machen. Davon dürfen wir uns nicht provozieren lassen. Wir als SPD stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei.“
