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Cumartesi, Şubat 27, 2021

Streit in Eimsbüttel: Sonderbehandlung für BV-Abgeordnete?

Bezirksversammlung Hamburg Eimsbüttel im November 2019. Bild: © Bina Engel

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion hat die grün-schwarze Koalition im Hauptausschuss vergangenen Donnerstag beschlossen, dass die Bezirksversammlung Eimsbüttel auch im Lockdown weiter tagen soll. Dafür sollen die Abgeordneten – nach Wunsch der grün-schwarzen Koalition – die Möglichkeit erhalten, sich mithilfe von Antigentests regelmäßig vor Präsenzsitzungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen zu lassen. Die SPD-Fraktion spricht sich gegen eine derartige Sonderbehandlung der Eimsbütteler Bezirkspolitik aus und fordert stattdessen Online-Sitzungen oder Sitzungen in stark beschränktem Rahmen.

elbeXpress / Haber Merkezi

Bild: SPD Fraktion Eimsbüttel

Gabor Gottlieb, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Dass die Eimsbütteler Bezirksversammlung nun um jeden Preis tagen soll, mit etwas Lüften und einem Schnelltest, ist angesichts der dramatischen Situation überhaupt nicht zu verstehen. Es ist schon verwunderlich: Während die Grünen auf Bundes- und Landesebene – von der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock über Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank bis zur Justizsenatorin Anna Gallina – unter dem Motto „stay at home“ für umfassende Kontaktbeschränkungen und Homeoffice werben, erklären sich die Grünen in Eimsbüttel für systemrelevant und fordern eine Sonderbehandlung. Finanziert werden soll dies durch Steuergelder. Ein derart selbstbezogenes Verhalten vonseiten der grün-schwarzen Koalition ist ehrlich gesagt mehr als nur befremdlich.“

Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, den politischen Betrieb auch „Corona-konform“ aufrechtzuerhalten – sei es über Online-Formate oder durch eine deutliche Verringerung der Teilnehmerzahlen. Entsprechende Vorstöße der SPD-Fraktion hatte die grün-schwarze Koalition in den vergangenen Monaten jedoch immer wieder abgelehnt. Gottlieb: „Angesichts weiterhin geschlossener Geschäfte und Gastronomie sowie der Ausbreitung neuer, hochaggressiver Virusvarianten sind auch wir Bezirkspolitiker in der Pflicht, bei der Eindämmung der Corona-Pandemie mitzuwirken. Wenn wir als gewählte Vertreter es nicht schaffen, den Appellen von Bundespräsident und Bundeskanzlerin zu folgen, wie soll die Politik das dann von anderen verlangen?“

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