Bild: Pressestelle des Senats
Die neuen Regelungen zur Corona-Notbremse im Bundes-Infektionsschutzgesetz treten am Samstag, den 24. April 2021, in Kraft. Die wesentlichen Bestimmungen galten in Hamburg bereits seit dem Osterwochenende. Sie haben mit einem zuletzt stetigen Rückgang der Inzidenz Wirkung gezeigt. Deshalb bleibt der Senat bei seiner Corona-Strategie und ergänzt die Hamburger Verordnung dort, wo es aufgrund des Bundesgesetzes erforderlich ist. Bürgermeister Peter Tschentscher begrüßt verbindliche Notbremsen-Regelung für ganz Deutschland.
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Auf Facebook teilte der Bürgermeister mit: “Der Bundestag hat die Vorgaben der MPK und die in Hamburg geltenden Regelungen der Ausgangsbeschränkungen abgeschwächt. Der späte Eintritt der Ausgangssperre um 22:00 Uhr gefährdet ihre Wirkung. Hamburg bleibt deshalb bei der strengeren 21:00 Uhr-Regelung. Auch sonst gelten die in Hamburg bereits seit Ostern bestehenden Regelungen im Wesentlichen fort. Die Bundesregierung hat die Hamburger Vorschläge für die Bundes-Notbremse weitestgehend übernommen. Unser Konzept hat sich bewährt. Die Maßnahmen sind vernünftig, verhältnismäßig und vor allem: wirksam. Das bestätigt sich durch einen stetigen Rückgang der Inzidenz in Hamburg, während bundesweit die Infektionszahlen angestiegen sind. Wir wollen unseren Kurs fortsetzen und bleiben deshalb auch im Einzelhandel zunächst bei Click & Collect. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, die Regelungen in Hamburg sind notwendig, verhältnismäßig und wirksam. Wir sind auf einem guten Weg. Lassen Sie uns diesen gemeinsam weiter gehen. Herzlichen Dank.”
Nächtliche Ausgangsbeschränkungen
Die seit Karfreitag gültigen Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen. Danach ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr des Folgetages nur in wenigen Ausnahmen gestattet. Der Aufenthalt zur körperlichen Betätigung wird auf die Zeit von 21.00 Uhr bis Mitternacht begrenzt. Dies entspricht den Vorgaben des Bundes.
FFP2-Maskenpflicht im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr
Für den ÖPNV sowie den Fernverkehr gilt die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske (oder vergleichbarer Standard KN95-Maske). Einfache medizinische Masken sind nach den Vorgaben des Bundes nicht mehr erlaubt.
FFP2-Maskenpflicht in Frisörsalons und bei Fußpflege
Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege bleiben untersagt. Das Friseurhandwerk und Angebote der Fußpflege bleiben unter strengen Auflagen erlaubt. Dazu zählt unter anderem die Vorlage eines negativen Corona-Testnachweises. Die bisherige Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske wird ersetzt durch eine FFP2-Maskenpflicht für Dienstleister und Kunden.
Einzelhandel
Aufgrund der bundesweiten Regelungen müssen Geschäfte die Anzahl der Personen in ihren Räumlichkeiten begrenzen: Läden mit einer Fläche von bis zu 800 qm Betriebsfläche dürfen pro 20 qm nur noch eine Kundin bzw. einen Kunden ins Geschäft lassen. Ab 800 qm Betriebsfläche gilt dann eine Begrenzung von einer Kundin bzw. einem Kunden je 40 qm. Auch dies entspricht den Vorgaben im Infektionsschutzgesetz des Bundes.
Die im Bundesgesetz vorgesehene Öffnung (Click & Meet) des Einzelhandels bis zu einer Inzidenz von 150 (nach RKI) findet in Hamburg keine Anwendung. Der Einzelhandel bleibt geschlossen.
Sport
Die Ausübung von kontaktlosem Sport im Freien, allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des gemeinsamen Haushalts sowie für höchstens fünf Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist zulässig.
Zoos und Botanische Gärten
Die Außengelände von botanischen und zoologischen Gärten können mit strengen Hygienekonzepten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dabei gilt eine Maskenpflicht sonnabends, sonntags und an Feiertagen in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr, es muss vorher ein fester Termin gebucht werden und vor dem Einlass ein negativer Corona-Testnachweis vorgelegt werden.
Die Eindämmungsverordnung tritt am 24. April 2021, Mitternacht, in Kraft und gilt zunächst bis zum 21. Mai 2021.
