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Salı, Kasım 30, 2021

Dressel: „Angesichts der aktuellen Corona-Welle kein Grund zur finanzpolitischen Entwarnung“

Hamburg nimmt in den kommenden Jahren mehr Steuern ein als im Mai 2021 prognostiziert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle November-Steuerschätzung für Hamburg, die Finanzsenator Dr. Andreas Dressel heute vorgestellt hat: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt zwar erfreuliche Erholungstendenzen auf. Die Hamburger Wirtschaft ist – auch dank unseres umfassenden Hamburger Corona-Schutzschirms – insgesamt gut durch die Krise gekommen.

ELBE EXPRESS/REDAKTION

Foto:Elbe Express

Die aktuelle Corona-Welle, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind, ist in der Steuerschätzung allerdings noch nicht eingepreist. Vor diesem Hintergrund kann ich finanzpolitisch kurz- und mittelfristig auch angesichts zahlreicher anderer Haushaltsrisiken noch keine Entwarnung für die kommenden Haushalte geben.“

Laut der Prognose der Finanzbehörde auf Basis der Ergebnisse des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wird gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2021 für dieses Jahr mit 1,2 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen gerechnet. Nach dem sehr schwachen Verlauf im ersten Halbjahr 2021 konnte die Hamburger Wirtschaft mit dem Auslaufen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie seit dem Sommer überproportional aufholen, was sich in deutlich gestiegenen Steuereinnahmen widerspiegelt. Inwieweit dieser Trend im 4. Quartal 2021 wegen der aktuellen Corona-Welle anhält, bleibt abzuwarten.

Im Jahr 2022 wird mit Mehreinnahmen von 829 Mio. Euro gerechnet – auch das unter dem Vorbehalt der Auswirkungen der aktuellen Corona-Welle im ersten Quartal 2022. In den darauffolgenden Jahren ergeben sich Mehreinnahmen von 704 Mio. Euro (2023), 640 Mio. Euro (2024) und 680 Mio. Euro (2025). Im Vergleich zu den Vor-Corona-Steuerschätzungen verbleibt angesichts der aktuellen Zahlen trotz der Erholungstendenzen im Zeitraum 2020-2024 ein Gesamt-Minus von immerhin einer halben Mrd. Euro. Dressel: „Die kommenden Haushalte werden auch angesichts der Risiken und Kostenentwicklung in vielen Bereichen trotz der Erholungstendenzen aufgrund der Steuerschätzung eine große Herausforderung. Spielräume für neue Projekte bestehen nicht, wir werden gerade angesichts der aktuellen Corona-Lage die städtischen Grundfunktionen besonders im Blick haben müssen. Einmal mehr wird zwischen zwingend Notwendigem und perspektivisch Wünschenswertem zu unterscheiden sein. Das erfordert größte Haushaltsdisziplin.“

Hamburger Steuerschätzung vom November 2021 (in Mio. Euro)
Jahr2020202120222023202420252026
Hamburg verbleibende SteuernIst 11.98313.23913.25913.54514.00614.403  14.696
Abweichung gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2021+1.200+829+704+640+680 

Hintergrund Steuerschätzung

Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf geltendes Steuerrecht. Bei allen Annahmen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Prognosen auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse handelt. Daher ist auch die aktuelle November-Steuerschätzung für das laufende und insbesondere die folgenden Jahre mit Unsicherheiten behaftet. Bei der späteren Feststellung des tatsächlichen Steueraufkommens sind sowohl positive als auch negative Abweichungen möglich. Aus diesem Grund richtet der Senat seine Haushalts- und Finanzplanung am langfristigen Trend der Steuererträge aus.

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Hamburg nimmt in den kommenden Jahren mehr Steuern ein als im Mai 2021 prognostiziert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle November-Steuerschätzung für Hamburg, die Finanzsenator Dr. Andreas Dressel heute vorgestellt hat: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt zwar erfreuliche Erholungstendenzen auf. Die Hamburger Wirtschaft ist – auch dank unseres umfassenden Hamburger Corona-Schutzschirms – insgesamt gut durch die Krise gekommen.

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Die aktuelle Corona-Welle, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind, ist in der Steuerschätzung allerdings noch nicht eingepreist. Vor diesem Hintergrund kann ich finanzpolitisch kurz- und mittelfristig auch angesichts zahlreicher anderer Haushaltsrisiken noch keine Entwarnung für die kommenden Haushalte geben.“

Laut der Prognose der Finanzbehörde auf Basis der Ergebnisse des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wird gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2021 für dieses Jahr mit 1,2 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen gerechnet. Nach dem sehr schwachen Verlauf im ersten Halbjahr 2021 konnte die Hamburger Wirtschaft mit dem Auslaufen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie seit dem Sommer überproportional aufholen, was sich in deutlich gestiegenen Steuereinnahmen widerspiegelt. Inwieweit dieser Trend im 4. Quartal 2021 wegen der aktuellen Corona-Welle anhält, bleibt abzuwarten.

Im Jahr 2022 wird mit Mehreinnahmen von 829 Mio. Euro gerechnet – auch das unter dem Vorbehalt der Auswirkungen der aktuellen Corona-Welle im ersten Quartal 2022. In den darauffolgenden Jahren ergeben sich Mehreinnahmen von 704 Mio. Euro (2023), 640 Mio. Euro (2024) und 680 Mio. Euro (2025). Im Vergleich zu den Vor-Corona-Steuerschätzungen verbleibt angesichts der aktuellen Zahlen trotz der Erholungstendenzen im Zeitraum 2020-2024 ein Gesamt-Minus von immerhin einer halben Mrd. Euro. Dressel: „Die kommenden Haushalte werden auch angesichts der Risiken und Kostenentwicklung in vielen Bereichen trotz der Erholungstendenzen aufgrund der Steuerschätzung eine große Herausforderung. Spielräume für neue Projekte bestehen nicht, wir werden gerade angesichts der aktuellen Corona-Lage die städtischen Grundfunktionen besonders im Blick haben müssen. Einmal mehr wird zwischen zwingend Notwendigem und perspektivisch Wünschenswertem zu unterscheiden sein. Das erfordert größte Haushaltsdisziplin.“

Hamburger Steuerschätzung vom November 2021 (in Mio. Euro)
Jahr2020202120222023202420252026
Hamburg verbleibende SteuernIst 11.98313.23913.25913.54514.00614.403  14.696
Abweichung gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2021+1.200+829+704+640+680 

Hintergrund Steuerschätzung

Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf geltendes Steuerrecht. Bei allen Annahmen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Prognosen auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse handelt. Daher ist auch die aktuelle November-Steuerschätzung für das laufende und insbesondere die folgenden Jahre mit Unsicherheiten behaftet. Bei der späteren Feststellung des tatsächlichen Steueraufkommens sind sowohl positive als auch negative Abweichungen möglich. Aus diesem Grund richtet der Senat seine Haushalts- und Finanzplanung am langfristigen Trend der Steuererträge aus.

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